Die Datei “Gewalttäter Sport” ist eine bundesweite Datenbank, die vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Polizei geführt wird. Sie dient dazu, sogenannte “Störer” im Umfeld von Sportveranstaltungen – insbesondere bei Fußballspielen – zu erfassen. Die Datei existiert seit 1994 und umfasst rund 8.000 Personen.
Erfasst werden sollen Personen, die bei Sportveranstaltungen durch Straftaten wie Gewaltdelikte, Landfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung oder Verstöße gegen das Waffengesetz aufgefallen sind. Darüber hinaus können jedoch auch Personen gelistet werden, deren Personalien lediglich im Zusammenhang mit einer Straftat aufgenommen wurden, ohne dass sie tatsächlich verurteilt wurden.
In der Datei “Gewalttäter Sport” erfolgt eine Unterteilung der Personen in verschiedene Kategorien, die das Verhalten der erfassten Personen bewerten sollen
Kategorie A umfasst friedliche Fans, die keinerlei Auffälligkeiten zeigen und nicht in der Datei “Gewalttäter Sport” erfasst werden.
Kategorie B betrifft Fans, die als gewaltbereit oder gewaltneigend eingestuft werden. Viele Ultragruppierungen fallen automatisch in diese Kategorie, da sie häufig durch das Abbrennen von Pyrotechnik Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen.
Kategorie C erfasst Personen, bei denen die Polizei annimmt, dass sie gezielt Sportveranstaltungen besuchen, um gewalttätig zu werden. Diese Gruppe wird besonders kritisch beobachtet.
Die Datei “Gewalttäter Sport” steht seit Jahren in der Kritik. Insbesondere wird ihre Intransparenz bemängelt:
Personen werden in der Datei gespeichert, ohne dass es einer rechtskräftigen Verurteilung bedarf. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder ein Platzverweis kann zur Speicherung führen. Dies gilt auch, wenn das Verfahren später eingestellt wird oder die Person freigesprochen wird.
Betroffene berichten von erheblichen Nachteilen, wenn sie in der Datei gelistet sind. So kommt es beispielsweise zu Kontrollen oder Verhören bei Ausreisen, wenn die Polizei am Flughafen auf die Eintragung aufmerksam wird. In einigen Fällen führte dies sogar zu Ausreiseverboten.
Ein großes Problem liegt darin, dass die Polizei keine konkreten Informationen zur Dauer der Speicherung herausgibt. Es liegt allein im Ermessen der Behörden, ob und wie lange Daten gespeichert bleiben. Selbst bei eingestellten Verfahren oder Freisprüchen können Daten über Jahrzehnte gespeichert bleiben, ohne dass dies rechtlich überprüft werden kann.
Viele Kritiker sehen die Datei als willkürlich und stigmatisierend an. Der große Anteil an gespeicherten Personendaten basiert auf Vermutungen, da bereits geringste Anlässe zur Speicherung führen können.
Im Oktober 2024 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Datei “Gewalttäter Sport” in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Das Gericht forderte, dass klare Vorgaben zur Schwelle und Dauer der Datenspeicherung geschaffen werden müssen. Bis zum 31. Juli 2025 ist das Bundesinnenministerium verpflichtet, eine Gesetzesreform vorzulegen, die eine rechtssichere Grundlage für die Speicherung der Daten schafft.
Die Datei “Gewalttäter Sport” ist ein umstrittenes Instrument der Polizei, das zwar der Sicherheit bei Sportveranstaltungen dienen soll, jedoch erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwirft. Die geforderte Reform bietet eine Chance, mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und damit die Rechte der Betroffenen zu schützen.
Unsere Anwälte sind auf das Strafrecht spezialisiert. Als Strafverteidiger und Rechtsanwälte stehen wir Ihnen diskret in Ihrem Strafverfahren zur Seite.
Cookie | Dauer | Beschreibung |
---|---|---|
cookielawinfo-checkbox-analytics | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics". |
cookielawinfo-checkbox-functional | 11 months | The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional". |
cookielawinfo-checkbox-necessary | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary". |
cookielawinfo-checkbox-others | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other. |
cookielawinfo-checkbox-performance | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance". |
viewed_cookie_policy | 11 months | The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data. |