Aktuelle Nachrichten vom Anwalt für Strafrecht
Ein Beschuldigter (Ermittlungsverfahren) oder Angeklagter (Hauptverfahren) kann aufgrund von richterlicher Anordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bereits vor einer Verurteilung ins Gefängnis müssen. Das nennt man dann Untersuchungshaft (U-Haft). Die U-Haft dient ausschließlich der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung. Hier erfahren Sie welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wie lange die U-Haft andauern kann und welche Rechte Ihnen zustehen. (Weiterlesen…)
In bestimmten Fällen hat ein Angeklagter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Der Pflichtverteidiger wird durch das Gericht zur Verteidigung im Strafprozess beigeordnet. Bei Pflichtverteidigungen spricht man von der notwendigen Verteidigung. Die notwendige Verteidigung wird bestellt, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte sich nicht eigenständig verteidigen kann. (Weiterlesen…)
Das Bundeszentralregister (kurz: BZR) ist ein amtlich geführtes Register, welches durch das Bundesamt für Justiz verwaltet wird. In dieses Register werden strafrechtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte eingetragen. Wann werden Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht? Wer hat Einsicht in das Bundeszentralregister? Was steht im Führungszeugnis und was im erweiterten Führungszeugnis? (Weiterlesen…)
Wenn das Strafgericht zum Entschluss kommt, dass sich eine Person strafbar gemacht hat, gibt es zwei Möglichkeiten diese zu bestrafen. Es kommt entweder zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe. Wenn sich das Gericht für eine Freiheitsstrafe entscheiden, muss zusätzlich geklärt werden, ob diese ,,zur Bewährung‘‘ ausgesetzt wird. Dies ist allerdings nur unter sehr konkreten Voraussetzungen möglich. (Weiterlesen…)
Das Dark Web hingegen ist der Teil des Internets, der sehr spezifische Informationen enthält. Er ist am schwierigsten zu erreichen, da er nur über sehr spezielle Web-Browser zugänglich ist. Niemand, auch nicht die Regierung, Organisationen oder Unternehmen, sind in der Lage diesen Teil des Webs zu regeln. Genau aus diesem Grund verbindet man mit dem Dark Web größtenteils illegale Aktivitäten. (Weiterlesen…)
Gemäß § 271 StPO muss die gerichtliche Hauptverhandlung protokolliert werden. Dabei müssen allerdings nur die wesentlichen Förmlichkeiten Eingang in das Protokoll finden. Dazu gehören unter anderem die Namen der Richter und die Bezeichnung der angeklagten Straftat. Es erfolgt hingegen kein Wortprotokoll über die Einlassung des Angeklagten oder die Aussagen von Zeuginnen und Zeugen. Dies kann im Nachgang der Verhandlung, insbesondere bei Einlegung der Revision, zu großen Problemen führen. (Weiterlesen…)
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Da verschiedene Delikte (zum Beispiel Diebstahl, Erschleichen von Leistungen) häufig von Personen verübt werden, die eine Suchtproblematik aufweisen und sich so den eigenen Konsum finanzieren wollen, enthält § 35 BtMG eine Regelung, die die Zurückstellung der Strafe aufgrund von Therapie („Therapie statt Strafe“) ermöglicht. (Weiterlesen…)
Der Konsum, Besitz und Kauf von Cannabis soll künftig legal sein. Wie die Legalisierung aussehen könnte und was die strafrechtlichen Folgen sind zeigen wir auf. Welche Vorteile hat die Legalisierung von Cannabis? Welche Probleme kann es trotz der Legalisierung geben? (Weiterlesen…)
Beim Handel mit Cannabidiol (CBD) gibt es viele Unsicherheiten, was erlaubt ist oder nicht. Der Bundesgerichthof (BGH) stellte nunmehr klar, dass ein legaler Handel mit Hanftee (auch „CBD Gras“, „CBD Tee“, „CBD Blüten“) nur in Frage kommt, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich damit berauschen kann. (Weiterlesen…)
Eine erkennungsdienstliche Behandlung (auch: ED-Behandlung), auch erkennungsdienstliche Maßnahme genannt, ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei. Diese findet in der Regel nach einer Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat statt. Möglich sind erkennungsdienstliche Maßnahmen auch auf präventiver Ebene. Dies kann zum Beispiel im Rahmen der Einreise von Flüchtlingen, aber auch durch Ausländerbehörden im Rahmen eines Asylverfahrens angewendet werden. (Weiterlesen…)
In Deutschland gibt es zwei Arten der Freiheitsstrafe. Man unterscheidet zwischen ,,zeitig‘‘ und ,,lebenslang‘‘. Eine zeitige Freiheitsstrafe hat im Gegensatz zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine festgelegte Dauer und endet zu diesem Zeitpunkt. Obwohl die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich auch „ein Leben lang“ bedeutet und zeitlich nicht begrenzt ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jeder Verurteilte die Chance haben muss, seine Freiheit wieder zu gewinnen. Daraufhin wurde der § 57 a StGB eingeführt. (Weiterlesen…)
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einer Erziehungsgestalt, der Aufenthalt in einer Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Außerdem zählen dazu die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Führungsaufsicht und das Berufsverbot. Man unterscheidet also zwischen Maßregeln mit und ohne Freiheitsentzug. (Weiterlesen…)
Im Fall des Verdachts des Führens eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinflusses wird dem Fahrer regelmäßig Blut abgenommen, um den Konsum sicher nachzuweisen und die Menge des konsumierten berauschenden Mittels festzustellen.
Die Rechtsgrundlage für die Blutentnahme befindet sich in § 81a Strafprozessordnung. (Weiterlesen…)
Seit Anfang 2021 häufen sich die sogenannten „EncroChat-Verfahren“ an verschiedenen Gerichten in Deutschland. Worum geht es in diesen Verfahren? Hintergrund: EncroChat war in Telekommunikationsanbieter, der sog. Krypto-Handys anbot. Dies bedeutet, dass die Geräte eine spezielle end-to-end-Verschlüsselung aufweisen (wie zum Beispiel auch What’s App). Der Nachrichtenmessenger sollte demzufolge nicht durch Behörden (insbesondere die Polizei) überwacht werden können. (Weiterlesen…)
Wie von der neuen Bundesregierung angekündigt, wurde der § 219 a StGB mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die Norm regelte ursprünglich das Werbeverbot von Ärztinnen und Ärzten zum Thema Abtreibung. Dabei galt als „Werbung“ im Sinne der Norm bereits das ausführliche Informieren über verschiedene Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Gesetz machte es damit Medizinerinnen und Medizinern unmöglich, Patientinnen über ihre Website umfassend über Abtreibungen zu informieren. (Weiterlesen…)
Zum 1. Oktober 2022 sind die Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und zur besseren Erfassung des Cyberstalkings in Kraft getreten. Derzeit muss ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen werden abgesenkt. Im Gesetzestext wird das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt. (Weiterlesen…)
