Aktuelle Nachrichten und Tipps vom Anwalt für Strafrecht
Mit etwas Verzögerung tritt zum 01.04.2024 die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Cannabis sowie nichtsynthetisches THC werden dann von der Liste der Betäubungsmittel (BtMG) gestrichen. Doch was bedeutet das in der Praxis? Was gilt für Privatpersonen? Wo kann man Cannabis kaufen? Was gilt für ältere Verurteilungen? (Weiterlesen…)
Anders als Zeugen, müssen Sie als Beschuldigter zu keinem Zeitpunkt einen Vernehmungstermin wahrnehmen. Oftmals enthalten die Anschreiben der Polizei den Zusatz, dass der Vorladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Auch dann können Sie dem Vernehmungstermin fernbleiben. Sie sind nicht verpflichtet, den Termin abzusagen oder einen Grund für Ihr Nichterscheinen zu nennen. Die Wahrnehmung des Termins ist ausschließlich freiwillig. (Weiterlesen…)
Ein Strafbefehl ist im Endeffekt nichts anderes als ein Urteil, mit dem Unterschied, dass im Strafbefehlsverfahren keine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt wird. Ein Strafbefehl wird aufgrund der Aktenlage von der Staatsanwaltschaft beantragt und durch das Amtsgericht erlassen. Ein hinreichender Tatverdacht ist hier ausreichend. (Weiterlesen…)
Die Hausdurchsuchung ist ein Mittel zu Beschaffung von Beweismitteln für die Staatsanwaltschaft. Sie gilt einerseits als präventive Maßnahme, um zukünftige Straftaten zu verhindern, aber auch repressiv, um bereits begangene Straftaten aufzuklären. Zu beachten ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (Weiterlesen…)
Über die lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland existieren viele verschiedene Ansichten. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass die Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe 15 oder 25 Jahre beträgt.Dies ist so jedoch nicht ganz richtig. „Lebenslang“ bedeutet in Deutschland auch grundsätzlich eine lebenslang zeitlich unbefristete Freiheitsstrafe. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der Freilassung verfassungswidrig ist. (Weiterlesen…)
Schriftliche Äußerungsbogen werden durch die Polizei anstelle einer Vernehmung versendet, wenn es sich um einen einfacheren Sachverhalt handelt. Wir raten dringend davon ab, einen Äußerungsbogen als Beschuldigter bei der Polizei auszufüllen. Angaben, die dort getätigt werden, sind später Teil der Ermittlungsakte und können nicht einfach wieder zurückgenommen werden. (Weiterlesen…)
Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches im Strafrecht gegen ein Urteil der ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden kann. Ob das Verfahren hier von einem Strafrichter oder vor dem Schöffengericht geführt wird, ist unerheblich. Durch die Berufung wird das Strafverfahren in die nächsthöhere Instanz gebracht. (Weiterlesen…)
Die Revision ist das Rechtsmittel, welches gegen erst- oder zweitinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts eingelegt werden kann. In besonderen Fällen kann die Revision auch gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden, diese nennt sich sodann Sprungrevision. Die Revision kann nur innerhalb einer Woche ab Urteilsverkündung eingelegt werden. (Weiterlesen…)
Der offene Vollzug bringt im Vergleich zum geschlossenen Vollzug viele Freiheiten mit sich. So können Gefangene sich etwa innerhalb der JVA frei bewegen und können auf Antrag auch einer Arbeit nachgehen oder Freigang bekommen.
Diese Besonderheiten sollen zum einen die Wiedereingliederung des Gefangenen ermöglichen und zum anderen mögliche schädliche Folgen des Freiheitsentzuges mindern. (Weiterlesen…)
Unter gewissen Umständen ist eine vorzeitige Haftentlassung, meist im Wege einer Zweitdrittelstrafe, und unter besonderen Voraussetzungen im Wege einer Halbstrafe möglich. Der Gefangene kann dann vorzeitig die Haft verlassen und der Rest der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. (Weiterlesen…)
Beim TOA handelt es sich um ein selbstbestimmtes Mittel, den eigentlich strafrechtlichen Konflikt zwischen Täter und Opfer zu lösen. Ziel des TOA ist es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Wie der Name schon sagt, ist Sinn und Zweck des TOA, ein Gleichgewicht zwischen der Tat des Täters und dem entstandenen Schaden beim Opfer zu schaffen. (Weiterlesen…)
Bei einem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich um verschiedene rechtliche Anordnungen, die sich in ihrer Folge erheblich unterscheiden. Unsere Anwälte für Strafrecht erklären im Folgenden die Unterschieden zwischen beiden Anordnungen. (Weiterlesen…)
Das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien erfreut sich trotz des Verbots größter Beliebtheit. Welche Konsequenzen können bei Verwendung von Pyrotechnik (Bengalos) im Stadion drohen? Grundsätzlich stellt das Nutzen von Bengalos im Stadion eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Sobald durch die Benutzung andere Menschen in Gefahr gebracht werden und es sich ggf. um eine (gefährliche) Körperverletzung handelt, wird dies nach dem Strafgesetzbuch (§§ 223, 224 StGB) verfolgt. (Weiterlesen…)
Vielfach werden Polizeibeamte bei Einsätzen gefilmt. Ob und wann dies erlaubt ist, ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich gilt, dass Aufnahmen mit Ton in der Nichtöffentlichkeit gemäß § 201 StGB strafbar sind. Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hanau soll § 201 StGB jedoch dann nicht verwirklicht sein, wenn die Beamten ihre Bodycam einschalten und ebenfalls filmen. Die „Nichtöffentlichkeit“ sei dann nicht mehr gegeben. (Weiterlesen…)
Ein Beschuldigter (Ermittlungsverfahren) oder Angeklagter (Hauptverfahren) kann aufgrund von richterlicher Anordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bereits vor einer Verurteilung ins Gefängnis müssen. Das nennt man dann Untersuchungshaft (U-Haft). Die U-Haft dient ausschließlich der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung. Hier erfahren Sie welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wie lange die U-Haft andauern kann und welche Rechte Ihnen zustehen. (Weiterlesen…)
In bestimmten Fällen hat ein Angeklagter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Der Pflichtverteidiger wird durch das Gericht zur Verteidigung im Strafprozess beigeordnet. Bei Pflichtverteidigungen spricht man von der notwendigen Verteidigung. Die notwendige Verteidigung wird bestellt, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der Angeklagte sich nicht eigenständig verteidigen kann. (Weiterlesen…)
Das Bundeszentralregister (kurz: BZR) ist ein amtlich geführtes Register, welches durch das Bundesamt für Justiz verwaltet wird. In dieses Register werden strafrechtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte eingetragen. Wann werden Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht? Wer hat Einsicht in das Bundeszentralregister? Was steht im Führungszeugnis und was im erweiterten Führungszeugnis? (Weiterlesen…)
Ins polizeiliche Führungszeugnis werden – im Gegensatz zum Bundeszentralregister – nicht alle strafrechtlichen Verurteilungen eingetragen. Häufig muss ein (erweitertes) Führungszeugnis beim Arbeitgeber vorgelegt werden. Bei strafrechtlichen Verurteilungen ist es also wichtig zu bedenken, dass nicht nur die verhängte Strafe als Konsequenz zu beachten ist, sondern ebenfalls ein möglicher Eintrag ins Führungszeugnis. (Weiterlesen…)
Wenn das Strafgericht zum Entschluss kommt, dass sich eine Person strafbar gemacht hat, gibt es zwei Möglichkeiten diese zu bestrafen. Es kommt entweder zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe. Wenn sich das Gericht für eine Freiheitsstrafe entscheiden, muss zusätzlich geklärt werden, ob diese ,,zur Bewährung‘‘ ausgesetzt wird. Dies ist allerdings nur unter sehr konkreten Voraussetzungen möglich. (Weiterlesen…)
Auf der Ebene der Schuld kann ggf. eine Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit in Betracht kommen. Im Falle einer Schuldunfähigkeit, fehlt das tatbestandlich notwendige Merkmal der Schuld. Der Täter ist dann im Sinne des Grundsatzes „keine Strafe ohne Schuld“ nicht zu bestrafen. Es kommt jedoch eine Maßregel der Sicherung und Besserung, wie etwa die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. (Weiterlesen…)
Das Gericht kann neben der Verurteilung zu einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anordnen. Hierbei handelt es sich um eine Maßregel, die der Besserung und Sicherung des Täters dienen soll. Ziel der Unterbringung ist also einerseits die Allgemeinheit vor erneuten, abhängigkeitsbedingten Straftaten des Täters zu schützen und andererseits die Therapie des Täters. (Weiterlesen…)
Gem. § 456a StPO kann ein Verurteilter wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder aus dem Geltungsbereich der StPO ausgewiesen werden, anstatt eine Freiheitsstrafe, eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verbüßen. Hintergrund dafür ist die Entlastung des Justiz- und Maßregelvollzugs gegenüber Verurteilten, die aufgrund einer anstehenden Auslieferung oder Ausweisung keine ernste Gefahr darstellen. (Weiterlesen…)
Das Dark Web hingegen ist der Teil des Internets, der sehr spezifische Informationen enthält. Er ist am schwierigsten zu erreichen, da er nur über sehr spezielle Web-Browser zugänglich ist. Niemand, auch nicht die Regierung, Organisationen oder Unternehmen, sind in der Lage diesen Teil des Webs zu regeln. Genau aus diesem Grund verbindet man mit dem Dark Web größtenteils illegale Aktivitäten. (Weiterlesen…)
Gemäß § 271 StPO muss die gerichtliche Hauptverhandlung protokolliert werden. Dabei müssen allerdings nur die wesentlichen Förmlichkeiten Eingang in das Protokoll finden. Dazu gehören unter anderem die Namen der Richter und die Bezeichnung der angeklagten Straftat. Es erfolgt hingegen kein Wortprotokoll über die Einlassung des Angeklagten oder die Aussagen von Zeuginnen und Zeugen. Dies kann im Nachgang der Verhandlung, insbesondere bei Einlegung der Revision, zu großen Problemen führen. (Weiterlesen…)
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Da verschiedene Delikte (zum Beispiel Diebstahl, Erschleichen von Leistungen) häufig von Personen verübt werden, die eine Suchtproblematik aufweisen und sich so den eigenen Konsum finanzieren wollen, enthält § 35 BtMG eine Regelung, die die Zurückstellung der Strafe aufgrund von Therapie („Therapie statt Strafe“) ermöglicht. (Weiterlesen…)
Der Konsum, Besitz und Kauf von Cannabis soll künftig legal sein. Wie die Legalisierung aussehen könnte und was die strafrechtlichen Folgen sind zeigen wir auf. Welche Vorteile hat die Legalisierung von Cannabis? Welche Probleme kann es trotz der Legalisierung geben? (Weiterlesen…)
Beim Handel mit Cannabidiol (CBD) gibt es viele Unsicherheiten, was erlaubt ist oder nicht. Der Bundesgerichthof (BGH) stellte nunmehr klar, dass ein legaler Handel mit Hanftee (auch „CBD Gras“, „CBD Tee“, „CBD Blüten“) nur in Frage kommt, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich damit berauschen kann. (Weiterlesen…)
Eine erkennungsdienstliche Behandlung (auch: ED-Behandlung), auch erkennungsdienstliche Maßnahme genannt, ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei. Diese findet in der Regel nach einer Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat statt. Möglich sind erkennungsdienstliche Maßnahmen auch auf präventiver Ebene. Dies kann zum Beispiel im Rahmen der Einreise von Flüchtlingen, aber auch durch Ausländerbehörden im Rahmen eines Asylverfahrens angewendet werden. (Weiterlesen…)
In Deutschland gibt es zwei Arten der Freiheitsstrafe. Man unterscheidet zwischen ,,zeitig‘‘ und ,,lebenslang‘‘. Eine zeitige Freiheitsstrafe hat im Gegensatz zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine festgelegte Dauer und endet zu diesem Zeitpunkt. Obwohl die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich auch „ein Leben lang“ bedeutet und zeitlich nicht begrenzt ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jeder Verurteilte die Chance haben muss, seine Freiheit wieder zu gewinnen. Daraufhin wurde der § 57 a StGB eingeführt. (Weiterlesen…)
„Mord ist geplant, Totschlag passiert nur im Affekt.“ – Stimmt das wirklich? Dieser gängige Ausdruck ist leider nicht ganz richtig und dennoch ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag nicht schwer zu lernen. (Weiterlesen…)
Am Tatbestand des Mordes gab es bereits in der Vergangenheit erhebliche Kritik. Zum einen stammen die Formulierungen aus der NS-Zeit, zum anderen kritisieren viele Juristen, dass sich aus der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe bei Vorliegen eines Mordmerkmals zu enge Grenzen bei der Bemessung der Strafe ergeben. Das Gericht hat hier keinen Spielraum.Unter anderem der Fall des sogenannten „Haustyrannenmords“ gab Anlass, über den festgelegten Strafrahmen zu diskutieren. (Weiterlesen…)
Grundsätzlich ist zu sagen, dass das „Mitlesen“ während der aktiven Kommunikation über WhatsApp oder andere Messengerdienste zwar möglich ist, in der Praxis jedoch extrem selten vorkommt. Die Ermittlungsbehörden müssten dazu zunächst einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren. (Weiterlesen…)
Im Strafrecht ist zwischen den Begriffen der Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Nicht nur die Zwecke und Voraussetzungen, sondern auch der Zeitpunkt, an welchem die jeweilige Haft relevant wird, sind grundsätzlich verschieden. (Weiterlesen…)
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind gemäß § 61 StGB die Unterbringung in einer Erziehungsgestalt, der Aufenthalt in einer Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Außerdem zählen dazu die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Führungsaufsicht und das Berufsverbot. Man unterscheidet also zwischen Maßregeln mit und ohne Freiheitsentzug. (Weiterlesen…)
Im Fall des Verdachts des Führens eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinflusses wird dem Fahrer regelmäßig Blut abgenommen, um den Konsum sicher nachzuweisen und die Menge des konsumierten berauschenden Mittels festzustellen.
Die Rechtsgrundlage für die Blutentnahme befindet sich in § 81a Strafprozessordnung. (Weiterlesen…)
Lovescamming kann auch als die moderne Form des „Heiratsschwindels“ bezeichnet werden. Das Prinzip ist gleich: Betrüger versprechen Liebe, um an Geld zu kommen. Durch die Entwicklung des Onlinedatings findet diese Form des Betrugs zumeist virtuell statt. Die Betrüger suchen sich dabei oftmals gezielt Datingprofile Frauen mittleren Alters aus, die sie als besonders empfänglich für die vorgetäuschten Beziehungsabsichten empfinden. (Weiterlesen…)
Seit Anfang 2021 häufen sich die sogenannten „EncroChat-Verfahren“ an verschiedenen Gerichten in Deutschland. Worum geht es in diesen Verfahren? Hintergrund: EncroChat war in Telekommunikationsanbieter, der sog. Krypto-Handys anbot. Dies bedeutet, dass die Geräte eine spezielle end-to-end-Verschlüsselung aufweisen (wie zum Beispiel auch What’s App). Der Nachrichtenmessenger sollte demzufolge nicht durch Behörden (insbesondere die Polizei) überwacht werden können. (Weiterlesen…)
Grundsätzlich endet in Deutschland ein Strafverfahren mit der Einlegung der Revision. Wenn darüber entschieden wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die Strafprozessordnung sieht jedoch die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens vor, dieses ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Wiederaufnahme kann dabei zugunsten oder auch zuungunsten des Verurteilten erfolgen. (Weiterlesen…)
Die Telekommunikationsüberwachung im Sinne des § 100a StPO stellt die Überwachung der unverschlüsselten Nachrichtenübermittlung zur Ermittlung schwerer Straftaten dar. Hierfür müssen eine Reihe von Vorraussetzungen vorliegen. (Weiterlesen…)
Grundsätzlich ist es im Strafverfahren möglich, zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem eine Verständigung zu erreichen, die sich positiv auf das Strafmaß auswirken kann. Nicht immer ist Schweigen oder Bestreiten die günstigste Option für den Ausgang des Verfahrens. (Weiterlesen…)
Immer wieder wird darüber diskutiert, wie der Begriff der „Vergewaltigung“ zu definieren ist und unter welchen Voraussetzungen eine Vergewaltigung überhaupt vorliegt. In Deutschland liegt laut Gesetzeswortlaut eine Vergewaltigung vor, wenn gegen den erkennbaren Willen („Nein heißt Nein“) der Täter mit dem Opfer den Beischlaf oder andere Handlungen vollzieht, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. (Weiterlesen…)
In der Bundesrepublik Deutschland sitzen pro Jahr etwa 400 Menschen unschuldig in Haft. Für die hiervon Betroffenen kann eine sog. Haftentschädigung nach dem StrEG beantragt werden. Grundlegend hierfür ist, dass der Freiheitsentzug das härteste Mittel des Staates gegenüber seinen Bürgern darstellt. Sollte dies zu Unrecht eingesetzt worden sein, so hat der Staat dieses Unrecht wiedergutzumachen. Voraussetzung für den Erlang einer Haftentschädigung ist die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung. Hierunter fallen vier Fälle: (Weiterlesen…)
Grundlage jeder Auslieferung von einem Land in ein anderes ist ein internationaler oder europäischer Haftbefehl. Dieser beinhaltet ein Auslieferungsantrag, sobald die gesuchte Person in einem anderen Land festgenommen wird. Unter anderem besteht zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischem Emiraten (VAE) kein Auslieferungsabkommen. Dies bedeutet in der Praxis jedoch nicht, dass auch keine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an die VAE oder umgekehrt, eine Auslieferung seitens der VAE eines deutschen Staatsangehörigen in Betracht kommt. (Weiterlesen…)
Wie von der neuen Bundesregierung angekündigt, wurde der § 219 a StGB mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die Norm regelte ursprünglich das Werbeverbot von Ärztinnen und Ärzten zum Thema Abtreibung. Dabei galt als „Werbung“ im Sinne der Norm bereits das ausführliche Informieren über verschiedene Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Gesetz machte es damit Medizinerinnen und Medizinern unmöglich, Patientinnen über ihre Website umfassend über Abtreibungen zu informieren. (Weiterlesen…)
Erst im Jahr 2021 wurde der Strafrahmen des Tatbestands der Kinderpornographie erhöht. Dabei wurde der Tatbestand als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft. Aktuell wird die Rückstufung zurück zum Vergehenstatbestand geplant. (Weiterlesen…)
Zum 1. Oktober 2022 sind die Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und zur besseren Erfassung des Cyberstalkings in Kraft getreten. Derzeit muss ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen werden abgesenkt. Im Gesetzestext wird das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt. (Weiterlesen…)
