Die elektronische Fußfessel ist ein tragbares Überwachungsgerät, das meist am Fußgelenk getragen wird. Sie sendet kontinuierlich Signale an eine Kontrollstelle und ermöglicht so die GPS-Ortung des Trägers. Ziel ist es, die Aufenthaltsorte des Trägers zu überwachen und Verstöße gegen gerichtlich angeordnete Auflagen schnell zu erkennen.
In Deutschland wird die elektronische Fußfessel bislang nur eingeschränkt eingesetzt. Eine gängige Anwendung ist die Überwachung von Straftätern im Rahmen der Bewährung oder der Sicherungsverwahrung. Anders als in Ländern wie Spanien, wo sie auch bei Gewaltschutzmaßnahmen verwendet wird, fehlt in Deutschland oft die gesetzliche Grundlage für einen breiteren Einsatz.
In Spanien wird die Fußfessel bei Gewaltschutzauflagen eingesetzt. Der Beschuldigte trägt die Fußfessel, während die geschützte Person ein Empfangsgerät hat, das bei Näherung des Beschuldigten Alarm auslöst. Diese Technologie ermöglicht eine sofortige Warnung und Schutzmaßnahmen. In Deutschland hingegen fehlt eine vergleichbare rechtliche Regelung.
Weniger einschneidende Maßnahme als Untersuchungshaft Die elektronische Fußfessel bietet eine Alternative zur Inhaftierung und kann dazu beitragen, soziale und berufliche Strukturen des Beschuldigten zu erhalten.
Kostenersparnis Durch den Einsatz von Fußfesseln können die Kosten für die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt erheblich reduziert werden.
Entlastung der überfüllten Gefängnisse Angesichts der Überbelegung vieler Gefängnisse können Fußfesseln zur Entlastung des Strafvollzugssystems beitragen.
Gefahr der Überwachung und Kontrolle Die elektronische Fußfessel birgt das Risiko einer unverhältnismäßigen Überwachung. Insbesondere bei kleineren Delikten könnte sie unverhältnismäßig eingesetzt werden.
Stigmatisierung der Betroffenen Das Tragen einer Fußfessel kann als stigmatisierend empfunden werden und negative gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Fußfessel eignet sich besonders zur Sicherstellung, dass Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entziehen. Die Vermeidung von Fluchtgefahr ist ein häufiger Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft.
Auch bei der Bewährung kann die elektronische Fußfessel eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass Auflagen eingehalten werden.
In Fällen von Sicherungsverwahrung oder Führungsaufsicht kann die Fußfessel eine Überwachungsfunktion übernehmen, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Die elektronische Fußfessel bietet zahlreiche Vorteile und kann eine sinnvolle Alternative zur Untersuchungshaft sein. Als Strafverteidiger plädieren wir dafür, dass die Fußfessel angewendet wird, um unnötige Inhaftierungen zu vermeiden und gleichzeitig die Resozialisierung der Betroffenen zu fördern. Eine klare gesetzliche Regelung ist jedoch erforderlich, um Missbrauch und unverhältnismäßige Überwachung zu verhindern. Der Einsatz der Fußfessel sollte gezielt und verantwortungsvoll erfolgen, insbesondere in Fällen, in denen eine Inhaftierung durch mildere Mittel ersetzt werden kann.
Unsere Anwälte sind auf das Strafrecht spezialisiert. Als Strafverteidiger und Rechtsanwälte stehen wir Ihnen diskret in Ihrem Strafverfahren zur Seite.
