Pyrotechnik ist kein Verbrechen?

Pyrotechnik im Strafrecht

Der Slogan „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ hält sich hartnäckig in deutschen Stadien und ist insbesondere im Hinblick auf die Fußball-EM in Deutschland wieder sehr verbreitet.

Welche Straftatbestände sind bei Pyrotechnik erfüllt?

Grundsätzlich ist zu sagen, dass jeder Einzelfall für sich zu prüfen ist. Feuerwerk (Pyrotechnik) wird dabei in verschiedene Klassen eingeteilt. Für viele zertifizierte Feuerwerkskörper gilt, dass der Erwerb und auch Besitz grundsätzlich straffrei sind. Bei nicht zertifiziertem Feuerwerk kann bereits ein Erwerbsverbot gelten. Anders verhält es sich wiederum bei der Verwendung der o. g. Gegenstände.

 

Der Verkauf von Feuerwerk ist zumeist zweckgebunden, d. h., dieses darf zum Beispiel nur an Silvester oder für Theateraufführungen oder private Zwecke verbunden werden.

 

Es stellt in der Regel mindestens eine Ordnungswidrigkeit (Owi) dar, wenn pyrotechnische Gegenstände im Stadion verwendet werden. Dabei ist es, wie oben erläutert, davon abhängig, um welche Gegenstände es sich handelt. Das Verwenden von Pyrotechnik im Stadion ist verboten und kann u. a. Stadionverbote zur Folge haben. Diese werden jedoch nicht durch Strafgerichte, sondern durch den Deutschen Fußballbund oder die Vereine selbst verhängt.

 

Die Frage, wann tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

 

Bei einer konkreten Gefährdung oder Verletzung von Menschen, können auch Straftatbestände einschlägig sein. Darunter zum Beispiel die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch (StGB).

 

Daneben können bei der Verwendung von Pyrotechnik, die nicht zugelassen ist, Ordnungswidrigkeiten gegen das Sprengstoffgesetz einschlägig sein. Das Begehen einer Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld geahndet.

 

Umstritten war ebenfalls lange die Frage, ob das Abbrennen von Pyrotechnik unter Umständen auch den Tatbestand des § 308 StGB erfüllt, nämlich das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Hier handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand.

Unterschied Vergehen und Verbrechen

Der Begriff „Verbrechen“ wird zumeist falsch mit dem Begriff „Straftat“ gleichgesetzt. Dies ist so nicht korrekt, da im deutschen Strafrecht die Begriffe „Vergehen“ und „Verbrechen“ unterschieden werden. Ein Verbrechen ist dabei ein Delikt, welches mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe versehen ist. Darunter fallen zum Beispiel Raub, Mord oder die schwere Körperverletzung. Bei allen anderen Delikten, die nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen, spricht man von Vergehen.

Der BGH hat entschieden, dass bei Zünden illegaler Pyrotechnik im Einzelfall der Tatbestand des § 308 StGB erfüllt sein kann. Dies dürfte jedoch nur für wenige Ausnahmefälle gelten. Der Großteil der Delikte, die im Rahmen von der Benutzung von Pyrotechnik verwirklicht sein können, fallen mithin nicht unter den Begriff eines Verbrechens.

Strafgesetzbuch (StGB) § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

 (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

Es lässt sich also festhalten, dass beim Verwenden von Pyrotechnik jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit, ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt oder ob der Gebrauch sogar gänzlich straffrei ist.

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