Warum blieb die Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ strafrechtlich ohne Folgen und was bedeutet das für private Chats? Ihr Strafverteidiger in Bochum ordnet ein.
Kurz gesagt
Der „Itiotentreff“ war eine WhatsApp-Gruppe von Beamten der Dienstgruppe 3 des 1. Frankfurter Polizeireviers. Sie bestand nach den Gerichtsfeststellungen über mehrere Jahre und hatte nie mehr als zehn Mitglieder. Daneben gab es eine weitere Gruppe mit dem Namen „Homies & Friends“ mit etwa 30 Mitgliedern. In den Chats wurden unter anderem Bilder und Nachrichten geteilt, die den Nationalsozialismus verherrlichten, den Holocaust verharmlosten oder sich über Behinderte, Geflüchtete und Vergewaltigungsopfer lustig machten.
Aufgeflogen ist die Gruppe, als bei einer Polizistin das Handy beschlagnahmt wurde. Zunächst ermittelte die Frankfurter Polizei selbst, dann das Hessische Landeskriminalamt. Über 200 Nachrichten wurden als möglicherweise strafbar bewertet. Das zeigt, wie schnell ein beschlagnahmtes Handy ein ganzes Umfeld ins Visier der Ermittler rücken kann (siehe Handy beschlagnahmt: Was tun?).
Das Verfahren endete, bevor es zu einer Hauptverhandlung kam. Es lief in drei Schritten:
Entscheidend war das Merkmal des Verbreitens. Beide Tatbestände setzen voraus, dass der Täter den Inhalt einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich macht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt dazu die Weitergabe an Dritte in einer Weise, die eine Kontrolle über die Weiterverbreitung ausschließt, oder die Weitergabe an eine so große Zahl von Personen, dass die Weiterverbreitung praktisch nicht mehr aufzuhalten ist („Mengen- und Kettenverbreitung“).
Das OLG sah hier keinen Anlass für eine solche Annahme: Die Chats liefen in privaten, geschlossenen Gruppen. Es gab keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten mit einer unkontrollierten Weitergabe rechneten. Die Gruppe diente nach ihrem Namen der „Belustigung“ ihrer Mitglieder.
Auch in privaten Chats ist nicht alles erlaubt. Es kommt auf den Inhalt und die Verbreitung an:
| Vorschrift | Was erfasst wird |
|---|---|
| Volksverhetzung (§ 130 StGB) | Absatz 2 erfasst das Verbreiten von Inhalten, die zum Hass aufstacheln oder die Menschenwürde angreifen. Absatz 3 betrifft das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts. Dafür genügt die Zugänglichkeit nicht, es muss öffentlich oder in einer Versammlung geschehen. |
| Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) | Hakenkreuze und ähnliche Symbole. Auch hier ist ein Verbreiten oder öffentliches Verwenden erforderlich. |
| Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§§ 185, 189 StGB) | Je nach Inhalt möglich. Beide Delikte setzen einen Strafantrag voraus (siehe Beleidigung). |
| Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB) | Je nach Inhalt kommen weitere Delikte in Betracht. |
Die Rechtsprechung schützt vertrauliche Kommunikation unter engen Vertrauten besonders. Ob eine Äußerung strafbar ist, hängt davon ab, ob mit einer Weitergabe zu rechnen war. Wird ein Chat später doch weitergeleitet, etwa durch ein Mitglied, kann sich die Lage ändern. Wer Inhalte teilt, trägt dieses Risiko mit.
„Nicht strafbar“ heißt nicht „erlaubt“. Das Strafrecht ist das letzte Mittel. Daneben gibt es das Dienstrecht, das Arbeitsrecht und das Zivilrecht.
Dass kein Strafverfahren stattfindet, bedeutet nicht, dass das Verhalten folgenlos bleibt. Beamte müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten (§ 33 Beamtenstatusgesetz). Dienstrechtlich gelten andere Maßstäbe als im Strafrecht, und auch Verstöße im privaten Bereich können ein Disziplinarverfahren auslösen. Das OLG Frankfurt bewertete die Inhalte als „nur schwer erträglich“ und sah erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.
Strafverfahren
Disziplinarverfahren
Im Fall des „Itiotentreffs“ erhob der Dienstherr nach Berichten Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Ziel, aktive Beamte aus dem Dienst zu entfernen. In einem Eilverfahren setzte das Verwaltungsgericht die Suspendierung eines Beamten aus: Nach seiner Auffassung verstießen nur ein Teil der ihm vorgeworfenen Dateien gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, bei den übrigen sei die Meinungsfreiheit betroffen oder eine bewusste Aufbewahrung nicht nachweisbar. Wie solche Verfahren im Einzelfall enden, hängt stark von den konkreten Dateien, der Rolle des Beamten und den Feststellungen der Gerichte ab.
Der hessische Innenminister sprach nach der Entscheidung des OLG von einer Strafbarkeitslücke und regte an, über Gesetzesänderungen nachzudenken, damit solche Fälle strafrechtlich erfasst werden können. Die Gegenseite verweist auf die Meinungsfreiheit und darauf, dass private Kommunikation besonders geschützt ist und das Strafrecht nicht jede verwerfliche Äußerung erfassen soll.
Nach geltendem Recht knüpfen die einschlägigen Tatbestände an das Verbreiten oder öffentliche Verwenden an. Rein private Chats unter engem Personenkreis fallen nur dann darunter, wenn sich die Weitergabe nicht mehr kontrollieren lässt. Ob der Gesetzgeber das ändert, ist eine politische Frage.
Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, prüft zuerst, ob der Chat überhaupt unter einen Tatbestand fällt und ob er „verbreitet“ wurde. Bis dahin gilt:
Das sollten Sie tun
Das sollten Sie vermeiden
Ob und wie Ermittler Messenger-Inhalte laufend überwachen dürfen, ist rechtlich eng begrenzt (siehe Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen? und BGH zur Chatüberwachung).
Nach Ansicht des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht, weil die Inhalte nicht „verbreitet“ wurden. Die Gerichte hielten sie aber für menschenverachtend und für disziplinarrechtlich relevant.
Weil für Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen ein Verbreiten nötig ist, das in privaten, geschlossenen Gruppen mit überschaubarem Personenkreis nicht festgestellt werden konnte.
Ja. Disziplinarverfahren sind unabhängig vom Strafverfahren. Ziel kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Maßgeblich sind die Verfassungstreuepflicht und die konkreten Inhalte.
Nein. Es kommt auf Inhalt, Größe der Gruppe und die Frage an, ob mit einer Weitergabe zu rechnen ist. Auch private Chats können strafbare Inhalte haben.
Eine feste Zahl gibt es nicht. Entscheidend ist, ob der Inhalt einem Personenkreis zugänglich wird, über den der Absender die Kontrolle verloren hat. Je größer und offener die Gruppe, desto eher ist ein Verbreiten anzunehmen.
Dann kann sich die Bewertung ändern. Ob das dem ursprünglichen Absender zugerechnet wird, hängt davon ab, ob er mit der Weitergabe rechnen musste und sie billigend in Kauf nahm.
Sie dürfen ein beschlagnahmtes Handy auswerten, wenn ein Beschluss vorliegt oder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das laufende Mitlesen von Messengern unterliegt strengen Voraussetzungen.
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