Rechtsanwalt Strafrecht Bochum · Äußerungsdelikte

Rechte Chats bei der Polizei: Der Fall „Itiotentreff“ und die Strafbarkeitslücke

Warum blieb die Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ strafrechtlich ohne Folgen und was bedeutet das für private Chats? Ihr Strafverteidiger in Bochum ordnet ein.

Kurz gesagt

  • In der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ tauschten Frankfurter Polizeibeamte nach den Feststellungen der Gerichte rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte aus. Ein Strafverfahren gab es trotzdem nicht.
  • Das Landgericht ließ die Anklage nicht zu, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück (Az. 1 Ws 171/23 u. a.). Es fehlte am hinreichenden Tatverdacht für Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), weil die Inhalte in privaten, geschlossenen Gruppen nicht „verbreitet“ wurden.
  • Strafbarkeit und Dienstrecht sind zwei verschiedene Fragen. Was strafrechtlich ohne Folgen bleibt, kann ein Disziplinarverfahren auslösen.

Was war der „Itiotentreff“?

Der „Itiotentreff“ war eine WhatsApp-Gruppe von Beamten der Dienstgruppe 3 des 1. Frankfurter Polizeireviers. Sie bestand nach den Gerichtsfeststellungen über mehrere Jahre und hatte nie mehr als zehn Mitglieder. Daneben gab es eine weitere Gruppe mit dem Namen „Homies & Friends“ mit etwa 30 Mitgliedern. In den Chats wurden unter anderem Bilder und Nachrichten geteilt, die den Nationalsozialismus verherrlichten, den Holocaust verharmlosten oder sich über Behinderte, Geflüchtete und Vergewaltigungsopfer lustig machten.

Aufgeflogen ist die Gruppe, als bei einer Polizistin das Handy beschlagnahmt wurde. Zunächst ermittelte die Frankfurter Polizei selbst, dann das Hessische Landeskriminalamt. Über 200 Nachrichten wurden als möglicherweise strafbar bewertet. Das zeigt, wie schnell ein beschlagnahmtes Handy ein ganzes Umfeld ins Visier der Ermittler rücken kann (siehe Handy beschlagnahmt: Was tun?).

Wie verlief das Strafverfahren?

Das Verfahren endete, bevor es zu einer Hauptverhandlung kam. Es lief in drei Schritten:

  1. Anklage: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt klagte sechs Beschuldigte an, unter anderem wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).
  2. Landgericht: Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage nicht zu. Nach seiner Bewertung fehlte der hinreichende Tatverdacht (siehe Ermittlungsverfahren und hinreichender Tatverdacht).
  3. Oberlandesgericht: Das OLG Frankfurt am Main wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück (Az. 1 Ws 171/23 u. a.). Ein Strafverfahren fand damit nicht statt.

Warum war der Chat nicht strafbar? Das Merkmal des Verbreitens

Entscheidend war das Merkmal des Verbreitens. Beide Tatbestände setzen voraus, dass der Täter den Inhalt einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich macht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt dazu die Weitergabe an Dritte in einer Weise, die eine Kontrolle über die Weiterverbreitung ausschließt, oder die Weitergabe an eine so große Zahl von Personen, dass die Weiterverbreitung praktisch nicht mehr aufzuhalten ist („Mengen- und Kettenverbreitung“).

privatKleine, geschlossene Gruppe mit überschaubarem Personenkreis, in der der Inhalt unter Vertrauten bleibt
offenGroße Gruppe, öffentlicher Kanal oder Weiterleitung, bei der die Kontrolle über den Inhalt verloren geht
MaßstabKonnten die Beschuldigten mit einer unkontrollierten Weitergabe rechnen oder haben sie diese billigend in Kauf genommen?

Das OLG sah hier keinen Anlass für eine solche Annahme: Die Chats liefen in privaten, geschlossenen Gruppen. Es gab keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten mit einer unkontrollierten Weitergabe rechneten. Die Gruppe diente nach ihrem Namen der „Belustigung“ ihrer Mitglieder.

Was ist an einem privaten Chat strafbar?

Auch in privaten Chats ist nicht alles erlaubt. Es kommt auf den Inhalt und die Verbreitung an:

VorschriftWas erfasst wird
Volksverhetzung (§ 130 StGB)Absatz 2 erfasst das Verbreiten von Inhalten, die zum Hass aufstacheln oder die Menschenwürde angreifen. Absatz 3 betrifft das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts. Dafür genügt die Zugänglichkeit nicht, es muss öffentlich oder in einer Versammlung geschehen.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)Hakenkreuze und ähnliche Symbole. Auch hier ist ein Verbreiten oder öffentliches Verwenden erforderlich.
Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§§ 185, 189 StGB)Je nach Inhalt möglich. Beide Delikte setzen einen Strafantrag voraus (siehe Beleidigung).
Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB)Je nach Inhalt kommen weitere Delikte in Betracht.

Die Rechtsprechung schützt vertrauliche Kommunikation unter engen Vertrauten besonders. Ob eine Äußerung strafbar ist, hängt davon ab, ob mit einer Weitergabe zu rechnen war. Wird ein Chat später doch weitergeleitet, etwa durch ein Mitglied, kann sich die Lage ändern. Wer Inhalte teilt, trägt dieses Risiko mit.

„Nicht strafbar“ heißt nicht „erlaubt“. Das Strafrecht ist das letzte Mittel. Daneben gibt es das Dienstrecht, das Arbeitsrecht und das Zivilrecht.

Welche dienstrechtlichen Folgen drohen Beamten?

Dass kein Strafverfahren stattfindet, bedeutet nicht, dass das Verhalten folgenlos bleibt. Beamte müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten (§ 33 Beamtenstatusgesetz). Dienstrechtlich gelten andere Maßstäbe als im Strafrecht, und auch Verstöße im privaten Bereich können ein Disziplinarverfahren auslösen. Das OLG Frankfurt bewertete die Inhalte als „nur schwer erträglich“ und sah erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Strafverfahren

  • Prüft, ob eine Straftat vorliegt
  • Verlangt hinreichenden Tatverdacht und ein Verbreiten
  • Ziel: Verurteilung, Strafe, Eintrag
  • Entscheiden die Strafgerichte

Disziplinarverfahren

  • Prüft, ob eine Dienstpflicht verletzt wurde, hier vor allem die Verfassungstreue
  • Kann auch ohne Straftat zur Disziplinarmaßnahme führen
  • Ziel kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein
  • Entscheiden Dienstherr und Verwaltungsgerichte

Im Fall des „Itiotentreffs“ erhob der Dienstherr nach Berichten Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Ziel, aktive Beamte aus dem Dienst zu entfernen. In einem Eilverfahren setzte das Verwaltungsgericht die Suspendierung eines Beamten aus: Nach seiner Auffassung verstießen nur ein Teil der ihm vorgeworfenen Dateien gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, bei den übrigen sei die Meinungsfreiheit betroffen oder eine bewusste Aufbewahrung nicht nachweisbar. Wie solche Verfahren im Einzelfall enden, hängt stark von den konkreten Dateien, der Rolle des Beamten und den Feststellungen der Gerichte ab.

Gibt es eine Strafbarkeitslücke? Die rechtspolitische Debatte

Der hessische Innenminister sprach nach der Entscheidung des OLG von einer Strafbarkeitslücke und regte an, über Gesetzesänderungen nachzudenken, damit solche Fälle strafrechtlich erfasst werden können. Die Gegenseite verweist auf die Meinungsfreiheit und darauf, dass private Kommunikation besonders geschützt ist und das Strafrecht nicht jede verwerfliche Äußerung erfassen soll.

Nach geltendem Recht knüpfen die einschlägigen Tatbestände an das Verbreiten oder öffentliche Verwenden an. Rein private Chats unter engem Personenkreis fallen nur dann darunter, wenn sich die Weitergabe nicht mehr kontrollieren lässt. Ob der Gesetzgeber das ändert, ist eine politische Frage.

Wie verhalte ich mich, wenn gegen mich wegen eines Chats ermittelt wird?

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, prüft zuerst, ob der Chat überhaupt unter einen Tatbestand fällt und ob er „verbreitet“ wurde. Bis dahin gilt:

Das sollten Sie tun

  • Keine Angaben zur Sache, bevor Ihr Verteidiger Akteneinsicht hatte (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten). Das gilt auch gegenüber Vorgesetzten und Kollegen, nicht nur gegenüber der Polizei.
  • Verbreitungsfrage klären: Wer war in der Gruppe, wie groß war sie, gab es Weiterleitungen? Hier setzt die Verteidigung an.
  • Straf- und Disziplinarverfahren abstimmen. Aussagen in einem Verfahren können im anderen verwendet werden. Bei Beamten kommt ein Disziplinarverfahren hinzu, das eine eigene fachliche Vertretung erfordern kann.
  • Vorladung und Anhörungsbogen nicht ungeprüft beantworten (siehe Vorladung als Beschuldigter und Anhörungsbogen).

Das sollten Sie vermeiden

Ob und wie Ermittler Messenger-Inhalte laufend überwachen dürfen, ist rechtlich eng begrenzt (siehe Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen? und BGH zur Chatüberwachung).

FAQ

Häufige Fragen zum Fall „Itiotentreff“

Nach Ansicht des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht, weil die Inhalte nicht „verbreitet“ wurden. Die Gerichte hielten sie aber für menschenverachtend und für disziplinarrechtlich relevant.

Weil für Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen ein Verbreiten nötig ist, das in privaten, geschlossenen Gruppen mit überschaubarem Personenkreis nicht festgestellt werden konnte.

Ja. Disziplinarverfahren sind unabhängig vom Strafverfahren. Ziel kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Maßgeblich sind die Verfassungstreuepflicht und die konkreten Inhalte.

Nein. Es kommt auf Inhalt, Größe der Gruppe und die Frage an, ob mit einer Weitergabe zu rechnen ist. Auch private Chats können strafbare Inhalte haben.

Eine feste Zahl gibt es nicht. Entscheidend ist, ob der Inhalt einem Personenkreis zugänglich wird, über den der Absender die Kontrolle verloren hat. Je größer und offener die Gruppe, desto eher ist ein Verbreiten anzunehmen.

Dann kann sich die Bewertung ändern. Ob das dem ursprünglichen Absender zugerechnet wird, hängt davon ab, ob er mit der Weitergabe rechnen musste und sie billigend in Kauf nahm.

Sie dürfen ein beschlagnahmtes Handy auswerten, wenn ein Beschluss vorliegt oder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das laufende Mitlesen von Messengern unterliegt strengen Voraussetzungen.

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Ihr Strafverteidiger in Bochum bei Ermittlungen wegen Chats und Hasspostings

Bei einem Strafvorwurf kommt es darauf an, wer Sie verteidigt. Unsere Kanzlei sitzt in Bochum, ist auf das Strafrecht spezialisiert und bundesweit tätig, beide Anwälte sind Fachanwälte für Strafrecht. Wir verteidigen Beschuldigte bei Vorwürfen der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und anderer Äußerungsdelikte. Wir prüfen, ob Ihr Chat überhaupt „verbreitet“ wurde, und stimmen Straf- und Disziplinarverfahren aufeinander ab. Weitere Informationen zur Kanzlei finden Sie auf der Seite Strafverteidiger in Bochum. Auch in Dortmund, Essen und im gesamten Ruhrgebiet stehen wir Ihnen zur Seite.

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