Telefonüberwachung (TKÜ) nach § 100a StPO: Voraussetzungen und Rechte

Was ist die Telekommunikationsüberwachung?

Bei der TKÜ überwachen und zeichnen die Ermittlungsbehörden laufende Kommunikation auf: Telefongespräche, SMS, E-Mails und Nachrichten über Messenger. Das greift in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) ein und ist deshalb nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Von der TKÜ zu unterscheiden sind andere Maßnahmen:

Welche Voraussetzungen hat die TKÜ nach § 100a StPO?

1. Verdacht einer Katalogtat: Bestimmte Tatsachen müssen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten begangen hat, sie in Fällen strafbaren Versuchs zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat. Bloße Vermutungen genügen nicht.
2. Schwere im Einzelfall: Die Tat muss auch im konkreten Fall schwer wiegen.
3. Subsidiarität: Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes müsste ohne die Maßnahme wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.
4. Richtiger Adressat: Die Maßnahme darf sich gegen den Beschuldigten richten, aber auch gegen Personen, die Nachrichten für ihn entgegennehmen oder weitergeben, oder deren Anschluss er nutzt (§ 100a Abs. 3 StPO).
5. Kernbereichsschutz: Es dürfen keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen werden (§ 100d StPO). Solche Inhalte sind zu löschen und dürfen nicht verwertet werden. Für Berufsgeheimnisträger wie Verteidiger gelten Schutzvorschriften (§ 160a StPO).

Welche Straftaten stehen im Katalog?

§ 100a Abs. 2 StPO nennt abschließend die Straftaten, für die eine TKÜ zulässig ist. Dazu zählen insbesondere:

• aus dem Strafgesetzbuch: Staatsschutzdelikte, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Geld- und Wertzeichenfälschung, schwere Sexualstraftaten und die Verbreitung kinder- und jugendpornographischer Inhalte, Mord und Totschlag, Menschenhandel, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl, Raub und Erpressung, gewerbsmäßige Hehlerei, Geldwäsche, schwerer Betrug, Subventionsbetrug und Sportwettbetrug, bestimmte Urkundenfälschungen, schwere Insolvenzdelikte, Bestechung und Bestechlichkeit sowie gemeingefährliche Straftaten,
• aus Nebengesetzen: bandenmäßige oder besonders schwere Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Schmuggel (Abgabenordnung), schwere Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Konsumcannabisgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Einschleusen von Ausländern, Delikte nach dem Anti-Doping-Gesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Der Katalog wird immer wieder ergänzt. Maßgeblich ist der Gesetzestext, der zum Zeitpunkt der Anordnung galt. Ein Beispiel ist die Bildung krimineller Vereinigungen (siehe Kriminelle Vereinigung, § 129 StGB).

Wie läuft die Anordnung ab?

• Zuständigkeit: Das Gericht ordnet die Maßnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft an (§ 100e Abs. 1 StPO).
• Gefahr im Verzug: Dann darf die Staatsanwaltschaft anordnen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn das Gericht sie nicht innerhalb von drei Werktagen bestätigt.
• Dauer: Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate befristet. Eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monate ist möglich, solange die Voraussetzungen vorliegen.
• Form und Begründung: Die Anordnung ergeht schriftlich und muss unter anderem den Betroffenen, den Tatvorwurf, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme nennen und einzelfallbezogen begründet sein.
• Mitwirkung der Anbieter: Telekommunikationsanbieter müssen die Überwachung ermöglichen (§ 100a Abs. 4 StPO).
• Beendigung: Fallen die Voraussetzungen weg, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.

Was ist die Quellen-TKÜ, und kann WhatsApp überwacht werden?

Messenger wie WhatsApp oder Telegram sind verschlüsselt. Deshalb erlaubt § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO, die laufende Kommunikation direkt auf dem Gerät abzugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde (Quellen-TKÜ). Dazu darf in das informationstechnische System des Betroffenen eingegriffen werden. Die Technik darf nur die notwendigen Veränderungen vornehmen, muss sie nach Möglichkeit rückgängig machen und den Einsatz protokollieren (§ 100a Abs. 5 und 6 StPO).

Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen in einem Beschluss zum Aktenzeichen 3 StR 495/25 deutlich gemacht:

1. Das heimliche Aufschalten auf einen Telegram-Account ist eine Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO.
2. Erfasst werden dürfen nur Inhalte, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung anfallen. Ältere Nachrichten dürfen nicht über § 100a erhoben werden. Dafür käme nur eine Online-Durchsuchung nach § 100b StPO in Betracht, die nur bei besonders schweren Taten zulässig ist.
3. Rechtswidrig erhobene Chatinhalte können einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Im entschiedenen Fall waren sie unverwertbar, und die Verurteilung wurde teilweise aufgehoben.

Mehr dazu in unseren Beiträgen BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen und Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen?.

Zufallsfunde: Was geschieht mit anderen Straftaten?

Bei einer TKÜ erfahren die Behörden oft von Taten, die gar nicht Anlass der Maßnahme waren. Solche Zufallsfunde dürfen als Beweis in einem anderen Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Tat selbst eine TKÜ gerechtfertigt hätte (§ 479 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 StPO). Handelt es sich nicht um eine Katalogtat, kann die Verwertung unzulässig sein. Das muss der Verteidiger im Einzelfall prüfen und rechtzeitig geltend machen.

Erfahre ich von der Überwachung, und wie wehre ich mich?

Wann sind TKÜ-Erkenntnisse unverwertbar?

Wurde die TKÜ rechtswidrig angeordnet oder durchgeführt, folgt daraus nicht automatisch, dass die Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Die Rechtsprechung wägt ab, wie schwer der Verfahrensfehler wiegt und wie gewichtig der Tatvorwurf ist. Ein Verwertungsverbot ist besonders naheliegend bei Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, bei fehlender Katalogtat ohne ausreichende Begründung, bei fehlender oder unwirksamer richterlicher Anordnung und bei Verstößen gegen technische Vorgaben.

Der Verteidiger muss der Verwertung in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprechen, grundsätzlich bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt. Wer das versäumt, kann das Verwertungsverbot später oft nicht mehr geltend machen.

Was sollten Betroffene tun?

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, beantragt Akteneinsicht und prüft die Anordnungsbeschlüsse, die Katalogtat, die Subsidiarität und die Begründung. Bis dahin gilt:

1. Nicht am Telefon über den Vorwurf sprechen, auch nicht in Messengern und auch nicht „verschlüsselt“.
2. Keine Daten löschen, auch wenn Sie vermuten, dass Sie überwacht werden.
3. Verteidiger einschalten: Er beantragt Akteneinsicht und prüft die Rechtmäßigkeit.
4. Original-Aufzeichnungen anhören: Gesprächsprotokolle sind oft ungenau, besonders bei Dialekt, Fremdsprachen oder Codewörtern. Auch die Zuordnung der Stimme ist nicht immer eindeutig.
5. Rechtsschutz nutzen: Nach der Benachrichtigung gilt für den Überprüfungsantrag eine kurze Frist von zwei Wochen.

Weitere Verhaltenstipps finden Sie unter Das Schweigerecht des Beschuldigten und Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich richtig?.