Bundeszentralregister (BZR) und Führungszeugnis – Tipps vom Anwalt

Bundeszentralregister (BZR) und Führungszeugnis: Alles, was Sie wissen müssen

Als Strafverteidiger informieren wir unsere Mandanten häufig über das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis. Diese beiden Begriffe spielen eine zentrale Rolle im Strafrecht und sind wichtig, um die Konsequenzen einer Verurteilung zu verstehen. 

Was ist das Bundeszentralregister (BZR)?

Das Bundeszentralregister (BZR) ist ein amtlich geführtes Register, das vom Bundesamt für Justiz verwaltet wird. Es enthält strafrechtliche Verurteilungen, die von deutschen Gerichten ausgesprochen wurden. Der genaue Inhalt des BZR ist im § 3 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) festgelegt:

  • Strafgerichtliche Verurteilungen (gemäß §§ 4 bis 7 BZRG)
  • Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (gemäß § 10 BZRG)
  • Gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen wegen Schuldunfähigkeit (gemäß § 11 BZRG)
  • Gerichtliche Feststellungen (gemäß § 17 Abs. 2, § 18 BZRG)
  • Nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen (gemäß §§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1 BZRG)

Wann werden Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht?

Die Löschung von Einträgen im BZR erfolgt nach bestimmten Fristen, die im § 46 BZRG geregelt sind. Beispielsweise wird eine Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe nach 5 Jahren gelöscht, sofern keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest oder keine Jugendstrafe im Register eingetragen sind.

Einige Verurteilungen werden jedoch nicht aus dem BZR getilgt, wie zum Beispiel:

  • Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe
  • Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d StGB mit bestimmten Freiheitsstrafen

Wer hat Einsicht in das Bundeszentralregister?

Unbeschränkte Einsicht in das BZR haben nur bestimmte Behörden, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Diese Einsicht ist in der Regel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich.

Was ist ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis ist eine amtliche Urkunde, die Informationen über die Vorstrafen einer Person enthält. Es wird oft von Arbeitgebern verlangt. Welche Strafen in einem Führungszeugnis eingetragen werden, richtet sich nach § 32 BZRG.

Beispielsweise werden Geldstrafen unter 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten nicht ins Führungszeugnis eingetragen, sofern zuvor keine andere Strafe im Register stand. Die Eintragung bleibt in der Regel für 5 Jahre bestehen.

Erweitertes Führungszeugnis

Ein erweitertes Führungszeugnis enthält, im Gegensatz zum normalen Führungszeugnis, detailliertere Informationen über bestimmte Straftaten. Es wird oft für Tätigkeiten verlangt, bei denen man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet. In einem erweiterten Führungszeugnis können auch geringfügigere Strafen sichtbar sein, wenn sie in Zusammenhang mit bestimmten Straftaten stehen, die besonders schützenswerte Rechtsgüter betreffen, wie die sexuelle Selbstbestimmung oder der Schutz von Minderjährigen.

Zu den Straftaten, die im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt werden können, gehören unter anderem:

  • § 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
  • § 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten
  • § 181a StGB: Zuhälterei
  • §§ 183 bis 184g StGB: Exhibitionistische Handlungen, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Verbreitung pornografischer Inhalte und weitere Sexualstraftaten
  • §§ 184i bis 184l StGB: Sexuelle Belästigung, Herstellung und Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte
  • § 201a Abs. 3 StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
  • § 225 StGB: Misshandlung von Schutzbefohlenen
  • §§ 232 bis 233a StGB: Menschenhandel und Zwangsprostitution
  • §§ 234 bis 236 StGB: Kindesentziehung und Menschenraub

Wie beantragt man ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kann bei der zuständigen Meldebehörde (z. B. Einwohnermeldeamt) beantragt werden. Auch eine Beantragung online über das Bundesamt für Justiz ist möglich, wenn man über die entsprechenden elektronischen Nachweise verfügt. Für den Antrag benötigen Sie in der Regel ein gültiges Ausweisdokument und ggf. einen Nachweis darüber, warum ein erweitertes Führungszeugnis benötigt wird.

Warum ist das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis wichtig?

Das Bundeszentralregister und das Führungszeugnis sind zentrale Elemente des deutschen Strafrechts und spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die berufliche und gesellschaftliche Integration einer Person. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann Einfluss auf die beruflichen Chancen haben, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Kinder- und Jugendbetreuung. Gleichzeitig ist es wichtig zu wissen, dass bestimmte Einträge nach einer gewissen Zeit gelöscht werden, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.

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