Die Berufung ist ein wichtiges Rechtsmittel im Strafrecht, das gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden kann. Es spielt keine Rolle, ob das Verfahren vor einem Strafrichter oder einem Schöffengericht stattgefunden hat.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Berufung übersprungen werden, dies wird als sogenannte Sprungrevision bezeichnet und führt das Verfahren direkt vor das Oberlandesgericht. In der Berufung können sowohl rechtliche als auch tatsächliche Einwendungen vorgebracht werden, was zu einer neuen Hauptverhandlung mit erneuter Beweisaufnahme vor dem Landgericht führt. Hierbei handelt es sich um ein neues Rechtsbehelfs- und Erkenntnisverfahren.
Um eine Berufung einzulegen, muss die Frist von einer Woche nach der Verkündung des Urteils eingehalten werden (§ 314 StPO). Sollte der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend gewesen sein, beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils (§ 314 Abs. 2 StPO). Die Berufung kann entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden (§ 314 Abs. 1 StPO). Sie kann sich auf das gesamte Urteil oder nur auf bestimmte Teile beziehen. Bei einer teilweisen Anfechtung handelt es sich gemäß § 318 StPO um eine teilweise Berufung.
Es ist nicht erforderlich, die Berufung zu begründen. In der Regel entscheidet das Amtsgericht als erstinstanzliches Gericht, ob die Berufung angenommen wird. In bestimmten Fällen muss die Berufung gemäß § 313 Abs. 1 StPO angenommen werden. Die Entscheidung über die Annahme der Berufung wird durch Beschluss verkündet und ist unanfechtbar (§ 322a S. 2, 3 StPO).
Nach Einlegung der Berufung prüft das Ausgangsgericht zunächst die Rechtzeitigkeit und leitet sie dann an die nächsthöhere Instanz weiter, das Landgericht. Dort wird die Zulässigkeit der Berufung überprüft, bevor es zu einer erneuten Hauptverhandlung mit anschließender Entscheidung kommt.
Durch die Berufung wird das Verfahren an das Landgericht als nächsthöhere Instanz weitergeleitet. Die Kammer des Landgerichts hat die Möglichkeit, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben oder abzuändern. Das Einlegen der Berufung hat zwei wesentliche rechtliche Wirkungen:
Die Berufung hat einen Suspensiveffekt, der eine aufschiebende Wirkung mit sich bringt. Das Urteil des Amtsgerichts wird gemäß § 316 StPO zunächst nicht rechtskräftig und kann daher nicht vollstreckt werden. Die Unschuldsvermutung bleibt somit bestehen, solange das Berufungsverfahren läuft.
Zusätzlich hat die Berufung einen Devolutiveffekt. Dies bedeutet, dass das Verfahren an die nächsthöhere Instanz, das Landgericht, übergeht. Hier können sowohl neue Tatsachen als auch Beweismittel eingeführt werden (§ 323 Abs. 3 StPO). Alle Zeugen können erneut vernommen und neue Beweise aufgenommen werden, was eine erneute und umfassende Würdigung der Beweismittel ermöglicht.
Im Berufungsverfahren gilt das Verbot der „reformatio in peius“, also das Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, dass sich das Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten verschlechtern darf, wenn dieser oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt hat. Sollte jedoch die Staatsanwaltschaft allein zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt haben, ist eine Verschlechterung des Urteils möglich.
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