Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts: Frist von einer Woche, Ablauf, Annahmeberufung und Risiken. Erklärt von Ihrem Strafverteidiger in Bochum.
Kurz gesagt
Die Berufung richtet sich gegen Urteile des Amtsgerichts, gleich ob der Strafrichter oder das Schöffengericht entschieden hat. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts gibt es keine Berufung, dort ist nur die Revision möglich (siehe Der Instanzenzug im Strafrecht). Berufung einlegen können der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und in bestimmten Fällen auch der Nebenkläger.
Über die Berufung entscheidet das Landgericht, und zwar die kleine Strafkammer. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Schöffen. Bei Berufungen gegen Urteile des erweiterten Schöffengerichts kommt ein zweiter Berufsrichter hinzu (§ 76 GVG).
Wichtig: Die Frist läuft ab der mündlichen Verkündung, nicht erst ab Erhalt des schriftlichen Urteils. Das wird häufig übersehen. Wird die Frist verpasst, wird das Urteil rechtskräftig. Unter engen Voraussetzungen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, aber nur, wenn die Frist ohne Verschulden versäumt wurde und der Antrag rechtzeitig gestellt wird.
Die Berufung muss nicht begründet werden (§ 317 StPO). Eine Begründung ist aber oft sinnvoll, um dem Gericht und der Staatsanwaltschaft das Ziel zu erklären. Wichtig ist die Frage, ob die Berufung beschränkt wird (§ 318 StPO), zum Beispiel nur auf die Rechtsfolgen, also die Höhe der Strafe oder die Frage der Bewährung. Dann wird der Schuldspruch rechtskräftig, und es wird nur noch über die Strafe verhandelt.
Chancen der Beschränkung
Risiken der Beschränkung
Bei geringfügigen Verurteilungen ist die Berufung nur zulässig, wenn das Gericht sie annimmt. Das betrifft:
| Fall | Grenze |
|---|---|
| Geldstrafe | Höchstens 15 Tagessätze. |
| Verwarnung mit Strafvorbehalt | Die vorbehaltene Strafe übersteigt 15 Tagessätze nicht. |
| Geldbuße | Verurteilung nur zu einer Geldbuße. |
| Freispruch oder Einstellung | Die Staatsanwaltschaft hatte höchstens 30 Tagessätze beantragt. |
Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie als unzulässig verworfen. Über die Annahme entscheidet nicht das Amtsgericht, sondern das Berufungsgericht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 322a StPO).
Weil in der ersten Instanz kein Wortprotokoll der Aussagen geführt wird (siehe Protokoll und Aufzeichnung der Hauptverhandlung), kommt es in der Berufung oft auf Erinnerung und Aktenvermerke an.
Aufschiebende Wirkung
Übergang auf die nächste Instanz
Wer als Angeklagter seine eigene Berufung betreibt, sollte den Termin ernst nehmen. Erscheinen weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht zu Beginn der Hauptverhandlung und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, muss das Gericht die Berufung ohne Verhandlung zur Sache verwerfen (§ 329 Abs. 1 StPO). Dasselbe kann gelten, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger die Verhandlung unentschuldigt verlässt. Bei einer Krankheit sollten Sie sofort ein aussagekräftiges Attest vorlegen. Gegen die Verwerfung ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils möglich (§ 329 Abs. 7 StPO).
Hat nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Berufung eingelegt, darf das Urteil nach Art und Höhe der Strafe nicht zu seinem Nachteil geändert werden („reformatio in peius“). Hat dagegen die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt, kann die Strafe auch höher ausfallen. Vor der Entscheidung sollten Sie daher klären, ob die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt hat.
Die Berufung prüft Tatsachen und Recht, die Revision nur Rechtsfehler. Welche Wahl sinnvoll ist, hängt vom Urteil ab und sollte schnell geklärt werden.
Berufung
Revision
Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, prüft das Urteil und rät Ihnen, welches Rechtsmittel sich lohnt, bevor die Wochenfrist verstreicht.
Eine Woche ab Verkündung des Urteils. Das gilt auch dann, wenn Sie das schriftliche Urteil noch nicht haben.
Nein, eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Sie kann aber sinnvoll sein.
Das Berufungsgericht, also das Landgericht. Es entscheidet durch einen unanfechtbaren Beschluss.
Wenn nur Sie oder die Staatsanwaltschaft zu Ihren Gunsten Berufung eingelegt haben, nicht. Legt die Staatsanwaltschaft zu Ihren Ungunsten Berufung ein, ist eine höhere Strafe möglich.
Ohne Entschuldigung und ohne vertretungsberechtigten Verteidiger wird die Berufung ohne Verhandlung verworfen.
Die Berufung prüft Tatsachen und Recht, die Revision nur Rechtsfehler. Welche Wahl sinnvoll ist, hängt vom Urteil ab und sollte schnell mit dem Verteidiger geklärt werden.
Bei geringen Strafen, etwa einer Geldstrafe bis 15 Tagessätze, ist die Berufung nur zulässig, wenn das Gericht sie annimmt (§ 313 StPO).
Wann ein Urteil auf Rechtsfehler geprüft wird und welche Fristen gelten.
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