Was tun bei einer Anzeige der Polizei, einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft oder einem Strafbefehl wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung? In jedem Fall ist es ratsam, umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei sollte sich der Anwalt im Fachbereich Strafrecht auskennen. Unsere Anwälte für Strafrecht in Bochum beraten Sie umfassend und individuell für Ihren Fall. Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich über unsere Website.
Eine falsche Verdächtigung liegt tatbestandlich dann vor, wenn bei einer öffentlichen Stelle bewusst der unwahre Eindruck erweckt wird, ein anderer habe eine Straftat begangen. Diese Verdachtsäußerung muss zwingend eine andere Person betreffen. Es liegt daher keine falsche Verdächtigung vor, wenn der Täter sich selbst fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt.
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Bei Verurteilung wegen falscher Verdächtigung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Im deutschen Strafrecht gibt es grundsätzlich zwei Hauptstrafen: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.
In jedem gesetzlichen Tatbestand findet sich der vorgeschriebene Strafrahmen. Dabei gibt es zumeist ein Mindestmaß (bei Verbrechenstatbeständen beträgt die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr) und eine Obergrenze (Höchstmaß). Innerhalb dieses Strafrahmens obliegt es dem Gericht, die geeignete Strafzumessung festzusetzen. Dabei werden alle Umstände der Tat berücksichtigt, genauso wie die Motive und Lebensumstände des Täters. Eine Freiheitsstrafe kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Es werden dann ggf. Bewährungsauflagen festgelegt und eine Bewährungszeit festgesetzt.
Sinn und Zweck der Freiheitsstrafe ist es, die Fortbewegungsfreiheit des Verurteilten einzuschränken. In der Regel wird es dem Häftling nicht mehr möglich sein, im geschlossenen Strafvollzug seiner Arbeit nachzugehen oder seine ursprünglichen sozialen Kontakte zu pflegen. Die Freiheitsstrafe stellt daher einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Grundsätzlich sieht das Gesetz nur zeitige Freiheitsstrafen vor, die gemäß § 38 StGB 15 Jahre nicht überschreiten dürfen. Die einzige Ausnahme besteht für den Straftatbestand des besonders schweren Falles des Totschlags und des Mordes. Hier gilt bei einer Verurteilung zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe, die zeitlich nicht begrenzt ist.
Der Sinn und Zweck der Geldstrafe besteht darin, dass der Verurteilte durch die Zahlung dieser gezwungen werden soll, auf eigenen Konsum zu verzichten. Es soll also im persönlichen Bereich einschränkend wirken. Zur Berechnung der Höhe der Geldstrafe gibt es das Tagessatzsystem. Die Anzahl der Tagessätze lässt Rückschlüsse auf die Schwere der Tat zu, die Höhe der Tagessätze bemisst sich danach, was dem Täter zum Leben zur Verfügung steht.
