Eine Anzeige nach einem Streit, ein Vorwurf gegenüber dem Arbeitgeber: Wann wird aus einer Beschuldigung eine falsche Verdächtigung, und was droht? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt § 164 StGB.
Kurz gesagt
Die Vorschrift schützt die Rechtspflege und den zu Unrecht Verdächtigten. Strafbar ist, wer einen anderen wider besseres Wissen verdächtigt, eine rechtswidrige Tat oder eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Das kann gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde geschehen, aber auch öffentlich. Hinzu kommt die Absicht, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme gegen den Verdächtigten herbeizuführen. Ebenso strafbar ist die Behauptung unwahrer Tatsachen, die ein solches Verfahren auslösen können. Wer nur sagt, was er wahrnimmt, oder sich über das Geschehen irrt, erfüllt den Tatbestand nicht.
Typische Fälle
Entscheidende Fragen
Die Vorwürfe liegen nah beieinander und treffen oft zusammen. Sie schützen aber unterschiedliche Rechtsgüter.
| Abgrenzung | Erklärung |
|---|---|
| Falsche Verdächtigung | Wider besseres Wissen werden andere beschuldigt, um ein behördliches Verfahren auszulösen, § 164 StGB. |
| Verleumdung | Verbreitung unwahrer Tatsachen über eine Person, die ihren Ruf schädigen, §§ 186, 187 StGB (siehe Üble Nachrede und Verleumdung). |
| Vortäuschen einer Straftat | Wer einer Behörde vortäuscht, eine Straftat sei begangen worden, ohne einen anderen zu beschuldigen, § 145d StGB. |
| Falsche Aussage | Falsche Angaben als Zeuge vor Gericht (siehe Falsche Aussage und Meineid). |
Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt von den Folgen für den Verdächtigten ab, etwa einer Untersuchungshaft, einer Durchsuchung oder einer Kündigung. Bei Ersttätern und geringen Folgen kommt oft eine Geldstrafe oder eine Einstellung in Betracht (siehe Führungszeugnis).
| Ansatz | Worauf es ankommt |
|---|---|
| Besseres Wissen | Es muss sicher feststehen, dass Sie von der Unwahrheit wussten. Zweifel, Irrtum oder Erinnerungslücken reichen nicht. |
| Wahrheitsgehalt | Ein Freispruch des Angezeigten beweist nicht, dass Ihre Anzeige erfunden war. Es kann ein ungeklärter Rest bleiben. |
| Aussage gegen Aussage | Das Gericht muss die Glaubhaftigkeit Ihrer Angaben und der Gegenseite sorgfältig prüfen. |
| Absicht | Die Absicht, ein Verfahren herbeizuführen, muss nachweisbar sein. Wer sich nur äußert, handelt nicht immer mit dieser Absicht. |
| Berechtigtes Interesse | Wer sich wehrt oder Hilfe sucht, hat oft einen nachvollziehbaren Grund. Das wirkt sich auf die Strafe aus. |
| Einstellung | Bei Ersttätern ist eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO manchmal erreichbar. |
Verwandte Vorwürfe sind Üble Nachrede und Verleumdung, Falsche Aussage und Beleidigung.
Nein. Strafbar ist nur die Anzeige wider besseres Wissen. Wer sich irrt oder etwas anders wahrgenommen hat, handelt nicht strafbar.
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 164 StGB).
Nicht automatisch. Ein Freispruch bedeutet oft nur, dass die Vorwürfe nicht bewiesen wurden. Die Unwahrheit muss gesondert feststehen.
Sie können Ihre Angaben richtigstellen. Eine Rücknahme beendet das Verfahren aber nicht, weil die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt.
Die falsche Verdächtigung zielt auf ein behördliches Verfahren. Die Verleumdung betrifft unwahre Tatsachen, die den Ruf eines anderen schädigen.
Möglich. Die Behörden können Handys und Chats sicherstellen, um Ihre Kenntnis zu klären.
Möglich. Der Betroffene kann zivilrechtlich Schaden und Schmerzensgeld verlangen, etwa für Anwaltskosten oder einen Verdienstausfall.
Sie müssen einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter nicht folgen. Melden Sie sich zuerst bei einem Verteidiger und sagen Sie nichts zur Sache.
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