Rechtsanwalt Strafrecht Bochum · Straftaten gegen die Rechtspflege

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB: Strafe und Verteidigung

Eine Anzeige nach einem Streit, ein Vorwurf gegenüber dem Arbeitgeber: Wann wird aus einer Beschuldigung eine falsche Verdächtigung, und was droht? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt § 164 StGB.

Kurz gesagt

  • Falsche Verdächtigung begeht, wer einen anderen bei einer Behörde oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder einer Dienstpflichtverletzung verdächtigt, um ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen (§ 164 StGB).
  • Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
  • Entscheidend ist das sichere Wissen, dass der Vorwurf falsch ist. Wer sich irrt, handelt nicht strafbar. Bei Anzeige oder Vorladung gilt: nichts zur Sache sagen.

Wann liegt eine falsche Verdächtigung vor?

Die Vorschrift schützt die Rechtspflege und den zu Unrecht Verdächtigten. Strafbar ist, wer einen anderen wider besseres Wissen verdächtigt, eine rechtswidrige Tat oder eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Das kann gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde geschehen, aber auch öffentlich. Hinzu kommt die Absicht, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme gegen den Verdächtigten herbeizuführen. Ebenso strafbar ist die Behauptung unwahrer Tatsachen, die ein solches Verfahren auslösen können. Wer nur sagt, was er wahrnimmt, oder sich über das Geschehen irrt, erfüllt den Tatbestand nicht.

Typische Fälle

  • Anzeige gegen den Nachbarn oder Ex-Partner nach einem Streit
  • Erfundener Vorwurf gegen Kollegen oder Vorgesetzte
  • Anzeige mit bewusst falschen Angaben zu einem Unfall
  • Beschuldigung eines Dritten, um von der eigenen Tat abzulenken

Entscheidende Fragen

  • Wussten Sie sicher, dass der Vorwurf falsch ist?
  • Wurde der Vorwurf bei einer Behörde oder öffentlich erhoben?
  • Wollten Sie ein Verfahren gegen den anderen in Gang setzen?
  • Lässt sich die Unwahrheit beweisen?

Wie unterscheiden sich falsche Verdächtigung, Verleumdung und Vortäuschen einer Straftat?

Die Vorwürfe liegen nah beieinander und treffen oft zusammen. Sie schützen aber unterschiedliche Rechtsgüter.

AbgrenzungErklärung
Falsche VerdächtigungWider besseres Wissen werden andere beschuldigt, um ein behördliches Verfahren auszulösen, § 164 StGB.
VerleumdungVerbreitung unwahrer Tatsachen über eine Person, die ihren Ruf schädigen, §§ 186, 187 StGB (siehe Üble Nachrede und Verleumdung).
Vortäuschen einer StraftatWer einer Behörde vortäuscht, eine Straftat sei begangen worden, ohne einen anderen zu beschuldigen, § 145d StGB.
Falsche AussageFalsche Angaben als Zeuge vor Gericht (siehe Falsche Aussage und Meineid).

Welche Strafe droht bei falscher Verdächtigung?

5 JahreHöchststrafe: Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 164 Abs. 1 und 2 StGB)
OffizialdeliktDie Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen, ein Strafantrag ist nicht nötig
FolgenEintrag im Führungszeugnis bei höherer Geldstrafe sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des zu Unrecht Verdächtigten

Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt von den Folgen für den Verdächtigten ab, etwa einer Untersuchungshaft, einer Durchsuchung oder einer Kündigung. Bei Ersttätern und geringen Folgen kommt oft eine Geldstrafe oder eine Einstellung in Betracht (siehe Führungszeugnis).

Wie läuft das Verfahren ab?

  1. Anzeige: Der zu Unrecht Verdächtigte oder die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass die frühere Anzeige nicht trägt. Oft folgt der Vorwurf nach einer Einstellung oder einem Freispruch.
  2. Anhörung oder Vorladung: Sie müssen als Beschuldigter nicht aussagen (siehe Vorladung als Beschuldigter und Anhörungsbogen).
  3. Zurückstellung: Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren zurückstellen, bis die angezeigte Tat geklärt ist (§ 154e StPO).
  4. Abschluss: Möglich sind Einstellung, Strafbefehl oder Anklage (siehe Strafbefehl erhalten).

Wo setzt die Verteidigung bei falscher Verdächtigung an?

AnsatzWorauf es ankommt
Besseres WissenEs muss sicher feststehen, dass Sie von der Unwahrheit wussten. Zweifel, Irrtum oder Erinnerungslücken reichen nicht.
WahrheitsgehaltEin Freispruch des Angezeigten beweist nicht, dass Ihre Anzeige erfunden war. Es kann ein ungeklärter Rest bleiben.
Aussage gegen AussageDas Gericht muss die Glaubhaftigkeit Ihrer Angaben und der Gegenseite sorgfältig prüfen.
AbsichtDie Absicht, ein Verfahren herbeizuführen, muss nachweisbar sein. Wer sich nur äußert, handelt nicht immer mit dieser Absicht.
Berechtigtes InteresseWer sich wehrt oder Hilfe sucht, hat oft einen nachvollziehbaren Grund. Das wirkt sich auf die Strafe aus.
EinstellungBei Ersttätern ist eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO manchmal erreichbar.

Was sollten Sie tun, wenn Ihnen eine falsche Verdächtigung vorgeworfen wird?

  1. Keine Angaben zur Sache, weder zur Polizei noch zum Betroffenen. Ihre Personalien müssen Sie angeben.
  2. Keinen Kontakt zum Betroffenen suchen: Nachrichten, in denen Sie Ihre Anzeige erklären oder zurücknehmen, können als Eingeständnis gelesen werden.
  3. Nichts löschen: Chats und Notizen helfen oft zu belegen, was Sie wahrgenommen haben.
  4. Früh einen Strafverteidiger einschalten. Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen, ob Ihnen sicheres Wissen nachgewiesen werden kann.

Verwandte Vorwürfe sind Üble Nachrede und Verleumdung, Falsche Aussage und Beleidigung.

FAQ

Häufige Fragen zu falscher Verdächtigung

Nein. Strafbar ist nur die Anzeige wider besseres Wissen. Wer sich irrt oder etwas anders wahrgenommen hat, handelt nicht strafbar.

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 164 StGB).

Nicht automatisch. Ein Freispruch bedeutet oft nur, dass die Vorwürfe nicht bewiesen wurden. Die Unwahrheit muss gesondert feststehen.

Sie können Ihre Angaben richtigstellen. Eine Rücknahme beendet das Verfahren aber nicht, weil die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt.

Die falsche Verdächtigung zielt auf ein behördliches Verfahren. Die Verleumdung betrifft unwahre Tatsachen, die den Ruf eines anderen schädigen.

Möglich. Die Behörden können Handys und Chats sicherstellen, um Ihre Kenntnis zu klären.

Möglich. Der Betroffene kann zivilrechtlich Schaden und Schmerzensgeld verlangen, etwa für Anwaltskosten oder einen Verdienstausfall.

Sie müssen einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter nicht folgen. Melden Sie sich zuerst bei einem Verteidiger und sagen Sie nichts zur Sache.

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Ihr Strafverteidiger in Bochum bei falscher Verdächtigung

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