Lebenslange Freiheitsstrafe im deutschen Strafecht

Was bedeutet "lebenslange Freiheitsstrafe" ?

In Deutschland gibt es zwei Arten der Freiheitsstrafe. Man unterscheidet zwischen ,,zeitig‘‘ und ,,lebenslang‘‘. Eine zeitige Freiheitsstrafe hat im Gegensatz zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine festgelegte Dauer und endet zu diesem Zeitpunkt.

In § 211 StGB sowie § 212 Abs. 2 StGB findet sich die zwingende Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie wird angewendet bei Mord und besonders schwerem Fall des Totschlags. Außerdem fällt in diese Kategorie der Völkermord nach § 6 Absatz 1 VStGB. Zudem sind Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen in Form der vorsätzlichen Tötung und Verbrechen der Aggression Delikte, welche eine lebenslange Haftstrafe fordern.

Darüber hinaus gibt es weitere Delikte, bei welchen eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen kann. Unter anderem werden Täter, verantwortlich für Raub oder räuberische Erpressung mit Todesfolge und sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge, mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Auch Kriegsverbrechen gegen Personen in Form der Geiselnahme mit Todesfolge gehören zu diesen Straftaten. In Deutschland ist die lebenslange Freiheitsstrafe die höchste Form der Strafe.

Nach § 54 kann bei Verhängung einer Einzelstrafe als lebenslange Freiheitsstrafe nur insgesamt einmal auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden.

§ 54 StGB Bildung der Gesamtstrafe

  • Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
  • Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafen siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.
  • Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Strafaussetzung zur Bewährung

Obwohl die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich auch „ein Leben lang“ bedeutet und zeitlich nicht begrenzt ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jeder Verurteilte die Chance haben muss, seine Freiheit wieder zu gewinnen. Daraufhin wurde der § 57 a StGB eingeführt.

Danach kann der Verurteilte nach frühestens 15 Jahren beantragen, dass der Rest der lebenslangen Freiheitstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dafür wiederum gibt es einige Voraussetzungen. Gutachter müssen eine möglichst gute Sozialprognose feststellen und zusätzlich darf dem Verurteilten keine besondere Schwere der Schuld vorgeworfen werden. Schuldschwere könnte beispielsweise vielfacher Mord oder extreme Brutalität sein.

§ 57a StGB

  • Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
  1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
  2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
  3. die Vorraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
  • 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.
  • Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat,
  • Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56 a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56 b bis 56 g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
  • Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Gibt es auch eine lebenslange Freiheitsstrafe für Jugendliche?

Bei Jugendlichen kann keine lebenslange Strafe verhängt werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht liegt bei zehn Jahren. Heranwachsende, die wegen Mordes verurteilt werden können allerdings durch eine besondere Schwere der Schuld eine Freiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren bekommen.

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