Grundsätzlich ist der Besitz von Betäubungsmitteln, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, in Deutschland verboten. Im BtMG heißt es wie folgt:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
(…)
Auch der Besitz und Handel mit Cannabis fällt unter diese Norm. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Lediglich der Konsum an sich ist straflos. Dieser geht aber der Natur der Sache nach häufig auch zumindest mit dem kurzweiligen Besitz einher. Darüber hinaus gilt trotz des straflosen Konsums, dass falls beim Führen eines Fahrzeugs (auch Reste) Cannabis im Körper nachgewiesen werden, der Entzug der Fahrerlaubnis droht.
Die derzeitige Ampel-Koalition hat angekündigt, den Kauf von Cannabis bis zum Jahresende 2022 legalisieren zu wollen. Es soll dann möglich sein, den Wirkstoff in Fachgeschäften in Genussmengen erwerben zu können. Gemeint ist damit die kontrollierte Abgabe der Produkte etwa in Apotheken oder anderen Geschäften, die Fachkunde nachweisen können. Die genaue Ausgestaltung ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar.
Derzeit ist ein strafloser Besitz von etwa 20 Gramm pro Person geplant. Dies gilt für erwachsene Personen ab 18 Jahren. Im Gespräch sind derzeit die straflose Abgabe und der Besitz in den oben genannten Mengen.
Zudem soll es dann auch in Deutschland möglich sein, Cannabis für den Weiterverkauf legal anzubauen. Diese Regelung soll für den Großhandel gelten. Der private Anbau von Cannabispflanzen soll auf maximal zwei Pflanzen beschränkt werden.
Es soll nicht erlaubt sein, für Cannabisprodukte zu werben.
Der größte Vorteil einer Legalisierung von Cannabis ist sicherlich, dass so die Qualität des Betäubungsmittels durch staatliche Kontrollinstanzen sichergestellt werden könnte. Das Produkt würde so vom Schwarzmarkt verschwinden und die Abgabe könnte kontrolliert erfolgen. Denn trotz des derzeit bestehenden Verbots des Erwerbs von Cannabis wird es in weiten Teilen der Bevölkerung konsumiert und illegal erworben. Der Konsum erfolgt dabei zumeist als sogenannter „Joint“. Dabei handelt es sich um eine (selbst gedrehte) Zigarette, in der neben normalem Tabak auch Cannabis beigemischt ist.
Da unklar ist, zu welchem Preis Cannabis künftig erworben kann, ist zu vermuten, dass trotz einer Legalisierung viele KonsumentInnen weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen werden. Durch staatliche Kontrollmaßnahmen sowie eine Steuer auf Cannabis (wie auch auf Alkohol- und Tabakprodukte) wird anzunehmen sein, dass der Abgabepreis den Schwarzmarktpreis übersteigen wird.
Der Anteil des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) soll bei maximal 15% liegen, für 18- bis 21-jährige bei maximal 10%. Bei einer Begrenzung des THC-Gehalts besteht die Gefahr, dass KonsumentInnen sich Cannabis mit einem höheren Wirkstoffgehalt weiterhin auf dem Schwarzmarkt erwerben werden.
Es gilt daher eine Lösung zu finden, die praxisorientiert ist und tatsächlich einen Vorteil und eine Erleichterung des Erwerbs für KonsumentInnen darstellt.
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