Nebenklage – Rechtsanwalt Strafrecht Bochum

Wer kann sich als Nebenkläger einem Strafverfahren anschließen?

Im deutschen Strafrecht gibt es für verschiedene Delikte die Möglichkeit des Geschädigten, sich der Anklage der Staatsanwaltschaft anzuschließen. Dies wird als Nebenklage bezeichnet. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Anklagemonopol des Staates, das bedeutet, dass Privatpersonen niemanden wegen einer strafrechtlichen Sache anklagen können. Für gewissen Delikte besteht hier in der Nebenklage eine Ausnahme. Dem Nebenkläger stehen im Gegensatz zu einfach Zeugen im Verfahren umfassende Rechte zu. Er darf in der Hauptverhandlung durchgängig anwesend sein und hat ein umfassendes Fragerecht gegenüber dem Angeklagten und den Zeugen. Darüber hinaus kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen (Berufung oder Revision).

In folgenden praxisrelevanten Fällen ist für gewöhnlich der Anschluss als Nebenkläger möglich:

  • Sexualstraftaten
  • Körperverletzungsdelikte
  • Tötungsdelikte
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 395 StPO - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach

  1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,
  2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,
  3. den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,
  4. den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,
  5. § 4 des Gewaltschutzgesetzes,
  6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

(2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,

  1. deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder
  2. die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.

(4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.

(5) Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.

In einigen gesetzlich geregelten Fällen besteht der Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Beistand. Diese sind in § 397a StPO geregelt. Die Pflicht gilt unter anderem für Tötungs-, Körperverletzungs-, sowie Sexualdelikte.

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Häufige Fragen zur Nebenklage

Wer kann sich als Nebenkläger anschließen?

Die Nebenklage steht Verletzten bestimmter Straftaten offen, zum Beispiel bei Sexualdelikten, schweren Gewalttaten oder Taten gegen das Leben. Bei Tötungsdelikten können Angehörige Nebenkläger sein. Welche Delikte erfasst sind, regelt § 395 StPO.

Welche Rechte hat ein Nebenkläger?

Nebenkläger haben unter anderem das Recht auf Akteneinsicht über einen Anwalt, auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung, auf Fragen an Angeklagte und Zeugen, auf Beweisanträge und auf ein Schlusswort. Sie bleiben im Verfahren aber auch Zeuge.

Wer trägt die Kosten?

Wird der Angeklagte verurteilt, trägt er in der Regel die notwendigen Auslagen des Nebenklägers (§ 472 StPO). In bestimmten Fällen kann dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden (§ 397a StPO). Ob das möglich ist, hängt von der Tat und der Situation ab.

Bis wann kann ich mich anschließen?

Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens möglich (§ 395 Abs. 4 StPO). Je früher Sie sich anschließen, desto mehr Rechte können Sie wahrnehmen. Sie können auch Schmerzensgeld im Strafverfahren geltend machen (Adhäsionsverfahren).

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