Rechtsmittel in Strafsachen – Rechtsanwalt Strafrecht Bochum

Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Strafurteil?

Wenn Sie in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt werden, können Sie gegen das Urteil innerhalb von sieben Tagen Rechtsmittel einlegen. Das Urteil ist dann noch nicht rechtskräftig. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, erwächst das Urteil in Rechtskraft. Die im Strafprozess zulässigen Rechtsmittel sind die Berufung und die Revision. Je nach Gericht hängt es davon ab, welches Mittel Ihnen zur Verfügung steht.

Berufung gegen Urteile

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts (Amtsgericht). Sie muss nicht begründet werden. Wenn Berufung eingelegt wird, geht das Verfahren in die nächst höhere Instanz. Bei der Berufung kommt es zu einer komplett neuen Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme, in der alle Zeugen noch einmal vernommen und die Tatsachen neu festgestellt werden.

Zulässigkeit der Berufung

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

Praktisch bedeutet das: Wer vor dem Amtsgericht – egal ob durch den Strafrichter oder das Schöffengericht mit ehrenamtlichen Richtern – verurteilt wurde, kann ohne Angabe von Gründen Berufung einlegen. Anders als bei der Revision prüft das Berufungsgericht nicht nur Rechtsfehler, sondern verhandelt den Fall komplett neu: Zeugen werden erneut vernommen, Beweise erneut gewürdigt. Das eröffnet die Chance, ein ungünstiges erstinstanzliches Urteil durch neue Beweisanträge, eine veränderte Einlassung oder eine überzeugendere Verteidigungsstrategie zu korrigieren.

Die Berufung kann auch beschränkt eingelegt werden, etwa nur auf den Rechtsfolgenausspruch, also die Höhe der Strafe, wenn der Schuldspruch selbst nicht angegriffen werden soll. Das kann sinnvoll sein, wenn die Tat an sich unstreitig ist, aber die Strafzumessung als zu hart empfunden wird. Eine ausführliche Darstellung des gesamten Berufungsverfahrens finden Sie in unserem Beitrag Die Berufung im Strafrecht gegen ein Urteil des Amtsgerichts.

Revision gegen Urteile

Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel gegen Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichtes.

In einem Sonderfall, der sogenannten Sprungrevision, kann die Revision auch unmittelbar gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden – die Berufungsinstanz wird dann übersprungen. Das ist sinnvoll, wenn der Fall ausschließlich auf einem Rechtsfehler beruht und eine komplette Neuverhandlung der Tatsachen nicht erforderlich ist. Anders als die Berufung muss die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils in einer bestimmten Form begründet werden; eine formlose Erklärung genügt hier nicht. Eine ausführliche Darstellung des Revisionsverfahrens und der Erfolgsaussichten finden Sie in unserem Beitrag Die Revision im Strafrecht – Rechtsmittel gegen ein Urteil.

Zulässigkeit der Revision

Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

Neben der Berufung und der Revision gibt es im Strafprozess darüber hinaus noch die Beschwerde und die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens kommt in Betracht, wenn das Urteil zwar bereits rechtskräftig ist, aber neue Tatsachen geeignet sind, den Urteilsspruch im Nachhinein zu erschüttern. Nur etwa 3 % aller Anträge auf Wiederaufnahme sind erfolgreich. Es ist daher unbedingt anzuraten, das Urteil gar nicht erst rechtskräftig werden zu lassen.

Bei der Revision findet keine neue Hauptverhandlung statt. Hier wird geprüft, ob das Urteil auf rechtlichen Mängeln oder Verfahrensfehlern beruht. Sollten diese festgestellt werden, wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur Verhandlung wieder an die Kammer zurückverwiesen. Das Revisionsrecht kennt relative und absolute Revisionsgründe. Bei relativen Revisionsgründen muss zusätzlich geprüft werden, ob das Urteil auf ihnen beruht. Ein klassisches Beispiel ist die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags: Hier muss die Revision aufzeigen, dass das Urteil bei korrekter Behandlung des Antrags anders ausgefallen wäre – das macht die Begründung aufwendiger als bei einem absoluten Revisionsgrund. Bei absoluten Revisionsgründen wird stets vermutet, dass das Urteil auf ihnen beruht. Sollte ein absoluter Revisionsgrund vorliegen, wird das Urteil zwingend aufgehoben.

Absolute Revisionsgründe

Die absoluten Revisionsgründe finden sich abschließend aufgezählt in § 338 StPO:

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

  1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn
  2. a) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder
  3. b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und
  4. aa) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
  5. bb) der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
  6. cc) die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;
  7. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
  8. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
  9. wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
  10. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
  11. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
  12. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
  13. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Diese acht Gründe betreffen vor allem formale und organisatorische Fehler des Gerichts – von der Besetzung der Richterbank bis zur Öffentlichkeit der Verhandlung. In der Praxis spielen besonders zwei Punkte eine Rolle: Wurde die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt, etwa weil ein für die Verteidigung zentraler Beweisantrag ohne tragfähige Begründung abgelehnt wurde? Und: Enthält das Urteil überhaupt tragfähige, fristgerecht zu den Akten gebrachte Entscheidungsgründe, aus denen sich die Beweiswürdigung nachvollziehen lässt? Beide Fehler kommen in der gerichtlichen Praxis immer wieder vor und werden von einem erfahrenen Strafverteidiger gezielt im Protokoll der Hauptverhandlung und in den schriftlichen Urteilsgründen gesucht.

Der entscheidende Vorteil der absoluten Revisionsgründe liegt darin, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Urteilsergebnis nicht nachgewiesen werden muss – das Gesetz unterstellt ihn automatisch. Das macht die Revisionsbegründung zwar nicht einfacher, denn der Fehler muss weiterhin präzise herausgearbeitet werden, doch die Erfolgsaussichten steigen erheblich, wenn ein solcher Verfahrensfehler nachweisbar ist.

Wurden Sie innerhalb der letzten sieben Tage verurteilt und wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen?

Sprechen Sie uns dringend umgehend an und wir können das Rechtsmittel fristwahrend für Sie einlegen. Gerne beraten wir Sie sodann individuell über die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Insbesondere das Einlegen einer Revision sollten Sie einem Anwalt mit dem Fachgebiet Strafrecht überlassen, da nur wenige Revisionen Aussicht auf Erfolg haben und diese daher besonders gut durchdacht werden müssen. Kontaktieren Sie uns gerne über unsere Website oder den dort angegebenen Kontaktdaten.

Häufige Fragen zu Rechtsmitteln in Strafsachen

Welche Fristen gelten?

Gegen ein Urteil des Amtsgerichts können Berufung oder Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung eingelegt werden (§§ 314, 341 StPO). Gegen einen Strafbefehl ist der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich (§ 410 StPO). Die Fristen sind kurz und streng.

Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

Die Berufung führt zu einer neuen Verhandlung über Tat und Strafe, in der Beweise erneut erhoben werden. Die Revision prüft das Urteil nur auf Rechtsfehler. Welches Rechtsmittel in Betracht kommt, hängt vom Gericht und von der Art des Urteils ab.

Kann die Strafe im Rechtsmittelverfahren höher ausfallen?

Wenn nur der Angeklagte Rechtsmittel einlegt, darf das Urteil nicht zu seinem Nachteil geändert werden (Verschlechterungsverbot, § 331 StPO). Legt auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein, gilt das nicht. Das Risiko sollte vorab besprochen werden.

Wann sollte ich einen Anwalt einschalten?

So früh wie möglich, am besten noch vor der Urteilsverkündung. Für die Revision ist zudem eine Begründung innerhalb einer Frist erforderlich, die in der Regel einen Monat nach Zustellung des Urteils beträgt (§ 345 StPO). Rechtsfehler müssen hierbei genau benannt werden.

Rechtsmittel: Wir wahren Ihre Fristen

Jedes Strafverfahren ist anders – und jede Frist zählt. Ob Berufung, Revision oder Beschwerde: Wir prüfen Ihren Fall individuell, legen das passende Rechtsmittel fristwahrend ein und begleiten Sie durch das gesamte weitere Verfahren bis zur nächsten Instanz.

Schumann & Rasch – Rechtsanwalt Strafrecht Bochum
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