Was unterscheidet Mord von Totschlag, warum wird die Vorschrift kritisiert, und welche Reformvorschläge gibt es? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt die Mordmerkmale, die Rechtsfolgenlösung und was das für Beschuldigte bedeutet.
Kurz gesagt
Beide Delikte setzen die vorsätzliche Tötung eines Menschen voraus. Den Totschlag nach § 212 StGB bestraft das Gesetz grundsätzlich mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Mord liegt vor, wenn zusätzlich ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt ist. Dann droht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Eine ausführliche Darstellung finden Sie unter Unterschied zwischen Mord und Totschlag. Zur Verjährung siehe Warum verjährt Mord nicht?.
| Gruppe | Mordmerkmale |
|---|---|
| Beweggründe | Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe |
| Art der Ausführung | Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel |
| Ziel der Tat | Tötung, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken |
| Kritikpunkt | Worum es geht |
|---|---|
| Herkunft | Die Fassung geht auf die NS-Zeit zurück und beschreibt den Mörder als bestimmten Tätertyp. Das passt schlecht zur Systematik des übrigen Strafgesetzbuchs, das Taten und nicht Tätertypen beschreibt. |
| Gesinnungsmerkmale | Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „heimtückisch“ sind weit und moralisch aufgeladen. Ihre Anwendung ist schwer vorhersehbar. |
| Zwingende lebenslange Freiheitsstrafe | Wird ein Mordmerkmal bejaht, hat das Gericht keinen Spielraum bei der Strafe. Das führt zu Ergebnissen, die in Einzelfällen als unangemessen empfunden werden. |
| Wertungswidersprüche | Eine geplante Tötung ohne Mordmerkmal kann Totschlag sein, während eine Tat aus Verzweiflung, die heimtückisch verübt wurde, als Mord gilt. |
Einen bekannten Anlass für die Debatte bildet der sogenannte Haustyrannen-Fall: Eine Frau, die über Jahre von ihrem Mann misshandelt wurde, tötet ihn im Schlaf. Weil der Mann arg- und wehrlos war, kann das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein. Notwehr scheidet aus, weil kein gegenwärtiger Angriff vorliegt, und ein entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) wird in solchen Fällen oft verneint, weil Alternativen wie die Hilfe der Polizei bestanden. Nach dem Gesetz müsste die Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Der Bundesgerichtshof hat dafür die sogenannte Rechtsfolgenlösung entwickelt: Bei außergewöhnlichen Umständen, die die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig machen, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert werden. Das ist ein Notbehelf, der nur ausnahmsweise greift. Viele Fachleute fordern deshalb eine gesetzliche Lösung.
| Vorschlag | Inhalt |
|---|---|
| Expertengruppe und Ministeriumsentwurf | Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertengruppe legte Empfehlungen vor. Ein darauf aufbauender Entwurf des Ministeriums sollte den Totschlag zum Grundtatbestand und den Mord zu einer Qualifikation machen, die Mordmerkmale (besonders die Heimtücke) neu fassen und in bestimmten Fällen eine Strafe unterhalb der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglichen. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt. |
| Modell des Deutschen Anwaltvereins | Mord soll auf Fälle beschränkt werden, in denen der Täter allein für die Tötung verantwortlich ist, die Tätermerkmale sollen entfallen. Im Zweifel soll Totschlag vorliegen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe soll möglich bleiben, aber nicht mehr zwingend sein, und für Provokationsfälle ist eine minder schwere Variante vorgesehen. |
| Neues Mordmerkmal zum Opferschutz | Vorgeschlagen wird ein Merkmal, mit dem Frauen und andere schutzbedürftige Opfer, etwa Kinder, gebrechliche Menschen und Menschen mit Behinderungen, besser geschützt werden sollen. |
| Geschlechtsbezogene Tatmotive | Diskutiert wird, Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven (Femizide) stärker als Mord zu erfassen. |
Auch die weiteren Vorschläge sind umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass ein Merkmal, das an das Geschlecht des Opfers anknüpft, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot in Konflikt geraten kann. Praktisch stelle sich die Frage, wie sich ein solches Motiv beweisen lässt und wie es von anderen Tatmotiven abzugrenzen ist. Zudem wird bezweifelt, dass eine Verschärfung des Strafrechts Taten verhindert. Hier setzen viele eher auf Prävention, Schutzunterkünfte, Risikoanalyse und elektronische Überwachung. Es wird auch davor gewarnt, dass neue Merkmale ungewollt Fälle wie Tötungen aus Mitleid erfassen könnten.
Auch nach geltendem Recht möglich: Eine Tötung der Partnerin nach einer Trennung kann als Mord eingeordnet werden, wenn die Umstände ein Mordmerkmal wie niedrige Beweggründe ergeben. Das ist aber eine Frage des Einzelfalls und keine Regel.
Solange der Gesetzgeber nichts ändert, gelten §§ 211 und 212 StGB in der vorliegenden Fassung. Strafverschärfungen gelten nicht rückwirkend (Art. 103 Abs. 2 GG). Sollte das Gesetz zwischen Tat und Urteil zugunsten des Täters geändert werden, ist nach § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden. Zur Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe lesen Sie Wie lange ist lebenslänglich in Deutschland?.
Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, richtet die Verteidigung auf die geltende Rechtslage aus. Dazu gehören:
Es gibt Vorschläge und politische Ankündigungen, aber § 211 StGB gilt in der bekannten Fassung, solange der Gesetzgeber sie nicht ändert.
So steht es im Gesetz. Die Rechtsprechung mildert die Strafe nur in Ausnahmefällen über die sogenannte Rechtsfolgenlösung.
Eine vom Bundesgerichtshof entwickelte Möglichkeit, bei außergewöhnlichen Umständen die lebenslange Freiheitsstrafe zu mildern.
Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel sowie die Tötung zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat.
Unter anderem Merkmale zum Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Opfern wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie die Erfassung geschlechtsbezogener Tatmotive.
Strafverschärfungen gelten nicht rückwirkend. Ein mildes neues Gesetz kann dagegen zugunsten des Täters anzuwenden sein.
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