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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht: Ablauf, § 46a StGB und Vorteile

Wie läuft ein Täter-Opfer-Ausgleich ab, was bringt § 46a StGB und wann ist er sinnvoll? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt es.

Kurz gesagt

  • Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein freiwilliges Verfahren, in dem Beschuldigter und Verletzter mit Hilfe eines neutralen Vermittlers versuchen, die Folgen einer Straftat zu klären und auszugleichen.
  • Er kann im Strafverfahren erheblich helfen: Nach § 46a StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringen Strafen ganz von Strafe absehen. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren unter Umständen schon vorher einstellen (§ 153a StPO, § 153b StPO).
  • Gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers findet kein TOA statt (§ 155a StPO). Einen Anspruch auf Einstellung oder Strafmilderung gibt es nicht.

Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Beim TOA setzen sich Beschuldigter und Verletzter nicht vor Gericht, sondern in einem geschützten Rahmen an einen Tisch, meist mit einer geschulten Vermittlerin oder einem Vermittler. Es geht darum, was geschehen ist, was die Tat für den Verletzten bedeutet hat und wie der Schaden wiedergutgemacht werden kann. Das kann eine Entschuldigung sein, eine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlung, die Reparatur einer beschädigten Sache oder eine andere Leistung, auf die sich beide verständigen.

Der TOA ist freiwillig, vertraulich und für die Beteiligten kostenlos. Er ist grundsätzlich bei jeder Deliktsart und in jedem Stadium des Verfahrens möglich, von den Ermittlungen bis in die Vollstreckung. Typische Anwendungsfelder sind Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung, Sachbeschädigung, Nachbarschafts- und Beziehungsstreitigkeiten sowie Eigentumsdelikte. Im Jugendstrafrecht spielt er eine besonders große Rolle.

Rechtsgrundlagen: § 46a StGB und die Strafprozessordnung

Mehrere Vorschriften knüpfen an den Täter-Opfer-Ausgleich an:

VorschriftBedeutung
§ 46a StGBDie zentrale Vorschrift. Wer sich ernsthaft um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht und die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht (Nr. 1), oder wer in anderen Fällen den Schaden ganz oder überwiegend ersetzt und dafür erhebliche persönliche Leistungen oder einen persönlichen Verzicht erbringt (Nr. 2), kann eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB erhalten. War keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt, kann das Gericht sogar von Strafe absehen.
§ 155a StPOStaatsanwaltschaft und Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens prüfen, ob ein Ausgleich möglich ist, und in geeigneten Fällen darauf hinwirken. Nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten.
§ 155b StPORegelt die Durchführung. Staatsanwaltschaft und Gericht können eine geeignete Stelle beauftragen, die dafür personenbezogene Daten verarbeiten darf, soweit die Betroffenen einwilligen.
§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPODas Bemühen um einen Ausgleich kann als Auflage bei einer Einstellung des Verfahrens vorgesehen werden.
§ 153b StPOLiegen die Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe vor, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auch von der Verfolgung absehen.
Strafzumessung und BewährungEin ernsthaftes Bemühen um Wiedergutmachung wird schon bei der Strafzumessung berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 StGB). Im Vollstreckungsstadium kann der Ausgleich bei Bewährungsentscheidungen eine Rolle spielen (siehe Freiheitsstrafe zur Bewährung).
JugendstrafrechtBei erfolgreichem Ausgleich kommt eine Einstellung nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht (zum Beispiel §§ 45 und 47 JGG).

Wie läuft ein Täter-Opfer-Ausgleich ab?

Der Ablauf ist meist in fünf Schritten gegliedert:

  1. Anregung: Den TOA können der Beschuldigte, der Verletzte, die Staatsanwaltschaft, das Gericht, die Jugendgerichtshilfe oder ein Verteidiger anregen.
  2. Einzelgespräche: Zunächst spricht die Vermittlungsstelle getrennt mit beiden Seiten. Sie erklärt Ablauf und Alternativen und klärt, ob beide bereit sind.
  3. Ausgleichsgespräch: Wenn beide zustimmen, folgt das gemeinsame Gespräch. Der Vermittler leitet es, trifft aber keine Entscheidung.
  4. Vereinbarung: Die Lösung wird schriftlich festgehalten, zum Beispiel Entschuldigung, Zahlung in Raten oder Reparatur.
  5. Erfüllung und Bericht: Sind die Zusagen erfüllt, informiert die Stelle Staatsanwaltschaft oder Gericht über das Ergebnis. Diese entscheiden dann, welche Folgen das für das Verfahren hat.

Vermittelt wird bei Erwachsenen von spezialisierten Fachstellen freier Träger und von sozialen Diensten der Justiz, im Jugendbereich von der Jugendhilfe. Welche Stelle in Ihrer Region zuständig ist, erfahren Sie bei der Staatsanwaltschaft oder über Ihren Verteidiger.

Was die Rechtsprechung verlangt

Ein bloßes Überweisen von Geld reicht für § 46a Nr. 1 StGB in der Regel nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf Wiedergutmachung der Tatfolgen oder auf Aussöhnung gerichtet ist.

TäterÜbernimmt Verantwortung für sein Verhalten und setzt sich erkennbar mit den Folgen für den Verletzten auseinander.
OpferAkzeptiert das Angebot als Beitrag zur Wiedergutmachung, auch wenn es nicht jede Forderung aufgibt.
Nr. 2Hängt davon ab, ob der Täter über das übliche Maß hinaus Opfer bringt.

Wer lediglich versucht, sich mit Geld „freizukaufen“, ohne dass der Verletzte beteiligt ist, wird die Voraussetzungen häufig verfehlen.

Welche Vorteile bietet ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Der Ausgleich nützt oft beiden Seiten:

Vorteile für Beschuldigte

  • Strafmilderung oder Absehen von Strafe: Je nach Fall kann das Gericht den Strafrahmen mildern oder von Strafe absehen.
  • Einstellung des Verfahrens: Staatsanwaltschaft oder Gericht können das Verfahren einstellen, oft mit einer Auflage. Wird eingestellt, gibt es keine Verurteilung und keinen Eintrag im Führungszeugnis (siehe Wann bekomme ich einen Eintrag ins Führungszeugnis?).
  • Bessere Ausgangslage bei Bewährung: Ein ernsthaftes Bemühen wirkt sich positiv auf die Prognose aus.
  • Schnelleres Verfahren: Eine Hauptverhandlung mit Zeugenvernehmung des Opfers kann entfallen.

Vorteile für Verletzte

  • Rechtsfrieden: Fragen, die ein Gericht nicht beantwortet, können gestellt werden.
  • Schnellere Wiedergutmachung als in einem Zivilprozess
  • Weniger Belastung, weil eine Aussage vor Gericht oft entfällt
  • Selbstbestimmung: Ohne Zustimmung des Verletzten findet kein TOA statt

Wann ist ein TOA nicht möglich oder nicht sinnvoll?

Nicht in jedem Fall ist ein Ausgleich der richtige Weg:

SituationWarum schwierig?
Gegen den Willen des OpfersDann ist ein TOA ausgeschlossen (§ 155a Satz 3 StPO). Auch ein Beschuldigter kann nicht erzwingen, dass der Verletzte sich auf ein Gespräch einlässt.
Fehlende VerantwortungsübernahmeWer die Tat vollständig bestreitet, kann kaum einen Ausgleich führen, der gerade die Tatfolgen thematisiert. Ob und wie das mit der Verteidigung vereinbar ist, muss vorher mit dem Verteidiger besprochen werden.
Machtgefälle und Gewalt in BeziehungenHier besteht die Gefahr, dass das Opfer unter Druck gesetzt wird. Besondere Vorsicht ist auch bei Sexualdelikten geboten. Fachstellen prüfen deshalb genau, ob ein Ausgleich geeignet ist.
Schwere TatenBei sehr schweren Delikten kann ein TOA trotzdem nützlich sein, führt aber selten zu einer Einstellung. Er kann dann aber bei der Strafzumessung Gewicht haben.

Was sollten Beschuldigte beachten?

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, kann einschätzen, ob ein Ausgleich in Ihrem Verfahren sinnvoll ist und wie Sie ihn vorbereiten. Das sollten Sie in jedem Fall beachten:

Das sollten Sie tun

  • Gesprächsinhalte abstimmen: Was im Ausgleichsgespräch gesagt wird, sollten Sie zuvor mit dem Verteidiger besprechen.
  • Alles schriftlich festhalten: Umfang und Zweck einer Zahlung gehören in eine klare schriftliche Vereinbarung.
  • Fristen beachten: Bei einem Strafbefehl laufen Fristen (siehe Strafbefehl erhalten). Ein TOA ändert daran nichts, er kann aber nach Einspruch zu einer Einstellung führen.
  • Verständigung prüfen: Ein erfolgreicher Ausgleich kann Gespräche über eine Verständigung unterstützen (siehe Der Deal im Strafverfahren).

Das sollten Sie vermeiden

  • Nicht selbst Kontakt zum Verletzten aufnehmen. Eigene Annäherungsversuche können als Beeinflussung oder Bedrohung ausgelegt werden und Haftgründe schaffen (siehe Untersuchungshaft). Den Kontakt stellt der Verteidiger über die Vermittlungsstelle her.
  • Keine Angaben zur Sache vor der Akteneinsicht (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten, Vorladung als Beschuldigter und Anhörungsbogen). Ein TOA ist kein Grund, schon bei der Polizei auszusagen.
  • Keine Zahlung ohne Absprache, die als Eingeständnis verstanden werden könnte
FAQ

Häufige Fragen zum Täter-Opfer-Ausgleich

Nein. Die Teilnahme ist freiwillig. Ohne die Zustimmung des Verletzten findet kein TOA statt. Man kann ihn als Verletzter auch ablehnen.

Nein. Die Entscheidung liegt bei Staatsanwaltschaft oder Gericht. Möglich sind Einstellung, Strafmilderung oder Absehen von Strafe, aber ein Anspruch besteht nicht.

Das Vermittlungsverfahren ist für Beschuldigte und Verletzte in der Regel kostenlos. Die vereinbarte Wiedergutmachung, etwa ein Schmerzensgeld, ist dagegen zu leisten.

Wer teilnimmt, muss sich mit der Tat auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Das kann mit einer bestreitenden Verteidigung kollidieren und sollte deshalb vorher mit dem Verteidiger besprochen werden.

Der Ausgleich setzt voraus, dass der Beschuldigte Verantwortung für die Tatfolgen übernimmt. Wie weit das gehen soll und welche Angaben im Verfahren verwertet werden dürfen, sollten Sie vorher mit Ihrem Verteidiger klären.

Ja. Der Ausgleich kann in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch im Vollstreckungsverfahren, versucht werden. Je früher, desto größer sind die Chancen auf eine Einstellung.

Fachstellen freier Träger, soziale Dienste der Justiz und bei Jugendlichen die Jugendhilfe. Den Kontakt stellen Staatsanwaltschaft, Gericht oder Ihr Verteidiger her.

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Strafvollstreckung

Freiheitsstrafe zur Bewährung

Wann eine Strafe ausgesetzt werden kann.

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Strafverfahren

Der Deal im Strafrecht

Wann eine Verständigung möglich ist.

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Nach der Tat

Strafbefehl erhalten

Fristen und Einspruch.

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Ihr Strafverteidiger in Bochum für den Täter-Opfer-Ausgleich

Sie suchen einen Strafverteidiger, einen Rechtsanwalt für Strafrecht oder einen Fachanwalt für Strafrecht in Bochum? Wir sind auf das Strafrecht spezialisiert und bundesweit tätig, beide Anwälte sind Fachanwälte für Strafrecht. Wir prüfen, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich in Ihrem Verfahren sinnvoll ist, regen ihn bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht an und begleiten Sie durch das Verfahren, damit Ihre Rechte gewahrt bleiben. Haben Sie eine Vorladung, eine Anklage oder einen Strafbefehl erhalten, melden Sie sich möglichst früh. Mehr zu unserem Angebot finden Sie auf der Seite Strafverteidiger in Bochum. Wir vertreten Mandanten auch in Dortmund, Essen und im gesamten Ruhrgebiet.

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