Wie läuft ein Täter-Opfer-Ausgleich ab, was bringt § 46a StGB und wann ist er sinnvoll? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt es.
Kurz gesagt
Beim TOA setzen sich Beschuldigter und Verletzter nicht vor Gericht, sondern in einem geschützten Rahmen an einen Tisch, meist mit einer geschulten Vermittlerin oder einem Vermittler. Es geht darum, was geschehen ist, was die Tat für den Verletzten bedeutet hat und wie der Schaden wiedergutgemacht werden kann. Das kann eine Entschuldigung sein, eine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlung, die Reparatur einer beschädigten Sache oder eine andere Leistung, auf die sich beide verständigen.
Der TOA ist freiwillig, vertraulich und für die Beteiligten kostenlos. Er ist grundsätzlich bei jeder Deliktsart und in jedem Stadium des Verfahrens möglich, von den Ermittlungen bis in die Vollstreckung. Typische Anwendungsfelder sind Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung, Sachbeschädigung, Nachbarschafts- und Beziehungsstreitigkeiten sowie Eigentumsdelikte. Im Jugendstrafrecht spielt er eine besonders große Rolle.
Mehrere Vorschriften knüpfen an den Täter-Opfer-Ausgleich an:
| Vorschrift | Bedeutung |
|---|---|
| § 46a StGB | Die zentrale Vorschrift. Wer sich ernsthaft um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht und die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht (Nr. 1), oder wer in anderen Fällen den Schaden ganz oder überwiegend ersetzt und dafür erhebliche persönliche Leistungen oder einen persönlichen Verzicht erbringt (Nr. 2), kann eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB erhalten. War keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt, kann das Gericht sogar von Strafe absehen. |
| § 155a StPO | Staatsanwaltschaft und Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens prüfen, ob ein Ausgleich möglich ist, und in geeigneten Fällen darauf hinwirken. Nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten. |
| § 155b StPO | Regelt die Durchführung. Staatsanwaltschaft und Gericht können eine geeignete Stelle beauftragen, die dafür personenbezogene Daten verarbeiten darf, soweit die Betroffenen einwilligen. |
| § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO | Das Bemühen um einen Ausgleich kann als Auflage bei einer Einstellung des Verfahrens vorgesehen werden. |
| § 153b StPO | Liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe vor, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auch von der Verfolgung absehen. |
| Strafzumessung und Bewährung | Ein ernsthaftes Bemühen um Wiedergutmachung wird schon bei der Strafzumessung berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 StGB). Im Vollstreckungsstadium kann der Ausgleich bei Bewährungsentscheidungen eine Rolle spielen (siehe Freiheitsstrafe zur Bewährung). |
| Jugendstrafrecht | Bei erfolgreichem Ausgleich kommt eine Einstellung nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht (zum Beispiel §§ 45 und 47 JGG). |
Der Ablauf ist meist in fünf Schritten gegliedert:
Vermittelt wird bei Erwachsenen von spezialisierten Fachstellen freier Träger und von sozialen Diensten der Justiz, im Jugendbereich von der Jugendhilfe. Welche Stelle in Ihrer Region zuständig ist, erfahren Sie bei der Staatsanwaltschaft oder über Ihren Verteidiger.
Ein bloßes Überweisen von Geld reicht für § 46a Nr. 1 StGB in der Regel nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf Wiedergutmachung der Tatfolgen oder auf Aussöhnung gerichtet ist.
Wer lediglich versucht, sich mit Geld „freizukaufen“, ohne dass der Verletzte beteiligt ist, wird die Voraussetzungen häufig verfehlen.
Der Ausgleich nützt oft beiden Seiten:
Vorteile für Beschuldigte
Vorteile für Verletzte
Nicht in jedem Fall ist ein Ausgleich der richtige Weg:
| Situation | Warum schwierig? |
|---|---|
| Gegen den Willen des Opfers | Dann ist ein TOA ausgeschlossen (§ 155a Satz 3 StPO). Auch ein Beschuldigter kann nicht erzwingen, dass der Verletzte sich auf ein Gespräch einlässt. |
| Fehlende Verantwortungsübernahme | Wer die Tat vollständig bestreitet, kann kaum einen Ausgleich führen, der gerade die Tatfolgen thematisiert. Ob und wie das mit der Verteidigung vereinbar ist, muss vorher mit dem Verteidiger besprochen werden. |
| Machtgefälle und Gewalt in Beziehungen | Hier besteht die Gefahr, dass das Opfer unter Druck gesetzt wird. Besondere Vorsicht ist auch bei Sexualdelikten geboten. Fachstellen prüfen deshalb genau, ob ein Ausgleich geeignet ist. |
| Schwere Taten | Bei sehr schweren Delikten kann ein TOA trotzdem nützlich sein, führt aber selten zu einer Einstellung. Er kann dann aber bei der Strafzumessung Gewicht haben. |
Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, kann einschätzen, ob ein Ausgleich in Ihrem Verfahren sinnvoll ist und wie Sie ihn vorbereiten. Das sollten Sie in jedem Fall beachten:
Das sollten Sie tun
Das sollten Sie vermeiden
Nein. Die Teilnahme ist freiwillig. Ohne die Zustimmung des Verletzten findet kein TOA statt. Man kann ihn als Verletzter auch ablehnen.
Nein. Die Entscheidung liegt bei Staatsanwaltschaft oder Gericht. Möglich sind Einstellung, Strafmilderung oder Absehen von Strafe, aber ein Anspruch besteht nicht.
Das Vermittlungsverfahren ist für Beschuldigte und Verletzte in der Regel kostenlos. Die vereinbarte Wiedergutmachung, etwa ein Schmerzensgeld, ist dagegen zu leisten.
Wer teilnimmt, muss sich mit der Tat auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Das kann mit einer bestreitenden Verteidigung kollidieren und sollte deshalb vorher mit dem Verteidiger besprochen werden.
Der Ausgleich setzt voraus, dass der Beschuldigte Verantwortung für die Tatfolgen übernimmt. Wie weit das gehen soll und welche Angaben im Verfahren verwertet werden dürfen, sollten Sie vorher mit Ihrem Verteidiger klären.
Ja. Der Ausgleich kann in jedem Stadium des Verfahrens, auch noch im Vollstreckungsverfahren, versucht werden. Je früher, desto größer sind die Chancen auf eine Einstellung.
Fachstellen freier Träger, soziale Dienste der Justiz und bei Jugendlichen die Jugendhilfe. Den Kontakt stellen Staatsanwaltschaft, Gericht oder Ihr Verteidiger her.
Wann eine Strafe ausgesetzt werden kann.
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Sie suchen einen Strafverteidiger, einen Rechtsanwalt für Strafrecht oder einen Fachanwalt für Strafrecht in Bochum? Wir sind auf das Strafrecht spezialisiert und bundesweit tätig, beide Anwälte sind Fachanwälte für Strafrecht. Wir prüfen, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich in Ihrem Verfahren sinnvoll ist, regen ihn bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht an und begleiten Sie durch das Verfahren, damit Ihre Rechte gewahrt bleiben. Haben Sie eine Vorladung, eine Anklage oder einen Strafbefehl erhalten, melden Sie sich möglichst früh. Mehr zu unserem Angebot finden Sie auf der Seite Strafverteidiger in Bochum. Wir vertreten Mandanten auch in Dortmund, Essen und im gesamten Ruhrgebiet.
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