Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Wann ist sie möglich?

Kann man zweimal für dieselbe Tat angeklagt werden?

Grundsätzlich nein. Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Das Verbot gilt auch für eine erneute Anklage nach rechtskräftigem Freispruch. Es ist deshalb ein Fundament des Rechtsstaats. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz in seiner Entscheidung zur Wiederaufnahme bei Mord sehr deutlich betont (siehe unten).

Beispiele für das Verbot der Doppelbestrafung

Das Verbot knüpft an dieselbe Tat im prozessualen Sinn an, also an denselben geschichtlichen Lebensvorgang. Wo es greift und wo nicht, zeigt der Vergleich:

Wann ist ein Strafverfahren rechtskräftig?

Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, etwa weil die Frist für Berufung oder Revision abgelaufen ist oder weil das Rechtsmittel entschieden wurde (siehe Berufung und Revision). Auch ein Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wurde, wird rechtskräftig (siehe Strafbefehl). Rechtskraft sorgt für Rechtsfrieden: Eine Sache soll nicht beliebig oft neu aufgerollt werden.

Die Strafprozessordnung kennt trotzdem ein außerordentliches Rechtsmittel, das Wiederaufnahmeverfahren (§§ 359 ff. StPO). Es ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und dient dazu, schwere Fehlurteile zu korrigieren.

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten (§ 359 StPO)

Zugunsten des Verurteilten ist die Wiederaufnahme in folgenden Fällen zulässig:

1. Eine Urkunde, die in der Hauptverhandlung als echt vorgelegt wurde und zu seinen Lasten sprach, war unecht oder verfälscht.
2. Ein Zeuge oder Sachverständiger hat sich bei einem Zeugnis oder Gutachten zum Nachteil des Verurteilten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht.
3. Ein an dem Urteil beteiligter Richter oder Schöffe hat sich in der Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht (nicht, wenn der Verurteilte das selbst veranlasst hat).
4. Ein Zivilurteil, auf dem das Strafurteil beruht, ist durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden.
5. Es werden neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch, eine geringere Bestrafung aufgrund eines milderen Gesetzes oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen.
6. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt, und das Urteil beruht auf dieser Verletzung.

In der Praxis spielt die Nr. 5 die größte Rolle, die sogenannte Nova. Wichtig ist, dass es sich um neue Informationen handeln muss, die dem Gericht bei der Verurteilung nicht bekannt waren. Nicht ausreichend ist eine bloß andere Bewertung der bekannten Beweise. Beispiele für Nova sind ein neu aufgetauchter Zeuge, ein neues wissenschaftliches Gutachten, neue DNA-Analysen oder neue Dokumente. Die neuen Beweise müssen so gewichtig sein, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht kommt.

Auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten möglich sein, wenn das Urteil auf einer Norm beruht, die später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (§ 79 Abs. 1 BVerfGG). Ob das in Ihrem Fall gilt, lässt sich nur im Einzelfall prüfen.

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (§ 362 StPO)

Zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen ist die Wiederaufnahme nur zulässig, wenn:

1. eine zugunsten des Angeklagten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war,
2. ein Zeuge oder Sachverständiger sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat,
3. ein Richter oder Schöffe sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, oder
4. der Freigesprochene vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat ablegt.

Diese Gründe zielen im Kern auf schwere Mängel des früheren Verfahrens oder ein späteres Geständnis. Sie sollen verhindern, dass ein Urteil Bestand hat, das auf Fälschung, Meineid oder Rechtsbeugung beruht.

Die beiden Richtungen im Vergleich

Was hat das Bundesverfassungsgericht zur Wiederaufnahme bei Mord entschieden?

Der Gesetzgeber hatte einen weiteren Wiederaufnahmegrund eingeführt, § 362 Nr. 5 StPO: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die dringende Gründe dafür bilden, dass ein Freigesprochener wegen Mordes, Völkermordes, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens gegen eine Person verurteilt wird, sollten eine erneute Anklage ermöglichen. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Tatverdächtiger nach einem Freispruch später durch neue DNA-Spuren belastet wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil (Az. 2 BvR 900/22) entschieden, dass diese Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt:

In der Praxis bedeutet das: Ein rechtskräftig Freigesprochener kann nicht allein auf Grund neuer Beweise erneut angeklagt werden. Die verbleibenden Gründe in § 362 Nr. 1 bis 4 StPO sind von der Entscheidung nicht betroffen.

Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren ab?

Das Verfahren verläuft in mehreren Stufen:

1. Antrag: Der Antrag muss den gesetzlichen Wiederaufnahmegrund und die Beweismittel angeben (§ 366 StPO). Er ist von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt zu unterzeichnen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Eine Frist gibt es nicht. Der Antrag kann auch noch gestellt werden, wenn die Strafe bereits vollstreckt ist oder der Verurteilte gestorben ist (dann durch Angehörige).
2. Zulässigkeitsprüfung: Das Gericht prüft, ob der Antrag formgerecht ist und ob die behaupteten Tatsachen und Beweismittel den Wiederaufnahmegrund schlüssig begründen (§ 368 StPO). Hier scheitern die meisten Anträge.
3. Begründetheitsprüfung: Ist der Antrag zulässig, erhebt das Gericht Beweise (§ 369 StPO) und entscheidet, ob die Voraussetzungen vorliegen (§ 370 StPO).
4. Neue Hauptverhandlung: Wird die Wiederaufnahme angeordnet, wird die Sache neu verhandelt. Das kann zu Freispruch, geringerer Strafe oder Bestätigung des ursprünglichen Urteils führen.

Zuständig ist ein anderes Gericht gleicher Ordnung als das, das das ursprüngliche Urteil gefällt hat (§ 140a GVG). Die Vollstreckung wird durch den Antrag nicht automatisch gehemmt (§ 360 StPO). Das Gericht kann aber ihre Aufschiebung oder Unterbrechung anordnen. Gegen die Verwerfung des Antrags ist die sofortige Beschwerde möglich (§ 372 StPO).

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Die Hürden sind hoch, und Wiederaufnahmeanträge haben nach allgemeiner Erfahrung nur selten Erfolg. Gerichte prüfen streng, ob wirklich neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen und ob sie geeignet sind, das Urteil zu erschüttern. Verschiedene Studien und Berichte nennen sehr niedrige Erfolgsquoten, die genauen Zahlen sind nicht einheitlich erfasst. Trotzdem lohnt sich ein Antrag, wenn belastbare neue Erkenntnisse vorliegen, denn für Betroffene kann es um Freiheit, Existenz und Ruf gehen. Wurden Sie unschuldig verurteilt, können Sie unter Umständen eine Entschädigung für erlittene Haft verlangen (siehe Unschuldig im Gefängnis: Haftentschädigung).

Was sollten Sie vor einem Wiederaufnahmeantrag beachten?

Ein Antrag sollte gut vorbereitet sein, weil Sie in der Regel nur eine begrenzte Zahl von Chancen haben.

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, prüft, ob in Ihrem Fall ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, wertet Urteil und Verfahrensakte aus und bereitet den Antrag sorgfältig vor.