Handy beschlagnahmt: Was tun? Rechte, PIN, Rückgabe

Sicherstellung oder Beschlagnahme: Was ist der Unterschied?

Im Alltag werden beide Begriffe gleichgesetzt, rechtlich gibt es einen Unterschied:

Das hat praktische Folgen: Wer der Maßnahme ausdrücklich widerspricht und dies ins Protokoll aufnehmen lässt, vermeidet, dass später von einer freiwilligen Herausgabe gesprochen wird. Gleichzeitig gilt: Leisten Sie keinen Widerstand.

Wann darf die Polizei das Handy mitnehmen?

Voraussetzung ist ein Anfangsverdacht einer Straftat und die Eignung des Handys als Beweismittel. Das Gesetz verlangt außerdem, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Ein Smartphone enthält Chats, Fotos, Standortdaten und oft intime Informationen. Deshalb ist der Eingriff in die Grundrechte erheblich. Die Polizei darf ein Handy regelmäßig mitnehmen:

1. Bei einer Durchsuchung der Wohnung oder des Fahrzeugs (§§ 102, 105 StPO), die grundsätzlich ein Richter anordnen muss (siehe Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich richtig?).
2. Bei einer Festnahme oder Kontrolle, wenn das Gerät als Beweismittel in Betracht kommt.
3. Bei Gefahr im Verzug, wenn die Anordnung des Richters nicht rechtzeitig erreichbar wäre.

Muss ich PIN, Passwort oder Fingerabdruck nennen?

Als Beschuldigter müssen Sie nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken. Die Antwort unterscheidet sich aber je nach Art der Sperre:

Mehr dazu in unserem Beitrag Darf die Polizei mein Handy zwangsweise entsperren?. Wichtig: Löschen Sie nichts und lösen Sie keine Fernlöschung aus. Das kann als Verdunkelung gewertet werden und im schlimmsten Fall Untersuchungshaft begründen. Gespräche mit Ihrem Verteidiger sind grundsätzlich geschützt.

Was passiert mit den Daten? Durchsicht und Auswertung

Nach der Sicherstellung wird das Handy in der Regel forensisch ausgelesen. Die Ermittler erstellen oft eine Kopie des gesamten Datenbestands (eine sogenannte Spiegelung) und durchsuchen sie nach relevanten Inhalten. Das Gesetz spricht von der Durchsicht (§ 110 StPO). Dabei können Nachrichten, Fotos, Kontakte, Anruflisten und Standortdaten ausgewertet werden. Auch der Zugriff auf Cloud-Daten und Messenger kommt in Betracht (siehe Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen?). Dabei gelten Grenzen:

1. Kernbereich privater Lebensgestaltung: Höchstpersönliche Inhalte, etwa intime Chats, dürfen nicht verwertet werden.
2. Verteidigerkommunikation und Berufsgeheimnisträger: Der Kontakt mit dem Anwalt ist geschützt. Auch bei Ärzten, Anwälten oder Journalisten gelten besondere Schutzvorschriften.
3. Zufallsfunde: Stößt die Polizei auf Hinweise auf andere Straftaten, dürfen diese unter den Voraussetzungen des § 108 StPO verwendet werden.

Wie lange darf die Polizei das Handy behalten?

Eine feste Frist gibt es nicht. Ein Handy darf so lange einbehalten werden, wie es als Beweismittel benötigt wird.

Die Maßnahme muss aber verhältnismäßig bleiben und das Verfahren zügig geführt werden. Ist das Gerät gespiegelt und ausgewertet, fehlt in der Regel der Grund für eine weitere Verwahrung. Dann können Sie die Herausgabe beantragen. Wenn das Handy als Tatmittel oder Tatertrag eingezogen werden soll, kann es auch dauerhaft verloren gehen. Dazu bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung.

Wie wehre ich mich gegen die Beschlagnahme?

Es gibt mehrere Wege, die ein Verteidiger prüft:

1. Widerspruch bei der Maßnahme: Lassen Sie im Protokoll festhalten, dass Sie der Sicherstellung oder Beschlagnahme widersprechen.
2. Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Gegen die Beschlagnahme durch Staatsanwaltschaft oder Polizei können Sie die gerichtliche Prüfung beantragen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). Gegen Beschlüsse des Gerichts kommt die Beschwerde in Betracht (§ 304 StPO).
3. Antrag auf Herausgabe: Ist das Handy nicht mehr nötig, können Sie die Rückgabe verlangen. Oft hilft ein Angebot, auf einer Kopie der Daten zu verbleiben.
4. Feststellung der Rechtswidrigkeit: Auch nach der Rückgabe kann unter Umständen festgestellt werden, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Ein Verwertungsverbot folgt aus einer rechtswidrigen Beschlagnahme nicht automatisch. Es entscheidet eine Abwägung im Einzelfall, und der Verwertung muss rechtzeitig in der Hauptverhandlung widersprochen werden. Auch das gehört in die Hände eines Verteidigers.

Entschädigung oder Schadensersatz für die Beschlagnahme?

Wird das Verfahren später eingestellt oder werden Sie freigesprochen, können Sie unter Umständen eine Entschädigung für die Beschlagnahme verlangen. Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz zählt Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung zu den Strafverfolgungsmaßnahmen, für die der Staat einstehen kann (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG). Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag Unschuldig in Haft: Haftentschädigung.

Was sollten Sie jetzt tun?

1. Ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten.
2. Durchsuchungsbeschluss ansehen: Lassen Sie sich den Beschluss zeigen, wenn es einen gibt, und notieren Sie, wer das Handy wann mitgenommen hat.
3. Der Sicherstellung widersprechen: Lassen Sie den Widerspruch ins Protokoll aufnehmen.
4. Keine Angaben zur Sache, keine PIN: Berufen Sie sich auf Ihr Schweigerecht (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten).
5. Nichts löschen: Keine Fernlöschung, kein Zurücksetzen von Cloud-Konten.
6. Anwalt einschalten: Ein Verteidiger kann Akteneinsicht beantragen, die Rechtmäßigkeit prüfen und die Herausgabe betreiben (siehe Ermittlungsverfahren).
7. Geschäftliche Geräte: Wenn auf dem Handy Mandanten- oder Patientendaten liegen, weisen Sie die Beamten vor Ort darauf hin.

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, beantragt Akteneinsicht, prüft die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und setzt sich für die Herausgabe Ihres Handys ein.