Handy entsperren: Darf die Polizei Finger oder Gesicht erzwingen?

Darf die Polizei mein Handy mit Finger oder Gesicht entsperren?

Ein typischer Fall: Bei einer Durchsuchung entdecken die Beamten ein Smartphone, das der Beschuldigte nicht entsperren will. Die Ermittler halten die Daten für wichtige Beweismittel, zum Beispiel Chats, Fotos oder Standortdaten. Die Geräte technisch zu knacken, kostet oft Zeit und gelingt nicht immer. Einfacher ist es, den Finger des Besitzers auf den Sensor zu legen oder das Gerät vor sein Gesicht zu halten.

Das Oberlandesgericht Bremen hatte dieses Vorgehen (1 ORs 26/24) für zulässig gehalten. In dem Fall hatte ein Mann heftigen Widerstand geleistet, als die Beamten seinen Finger auf den Sensor drückten, und wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage für den Fingerabdruck selbst entschieden.

Fingerabdruck, Face ID, PIN: Was gilt wofür?

Wenn Beamte die Herausgabe der PIN verlangen, bleiben Sie bei Ihrem Schweigerecht (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten). Face ID und Iris-Scan sind in der Literatur umstritten, gesichert ist die Rechtslage dort nicht.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Der 2. Strafsenat stützt die Maßnahme auf § 81b Abs. 1 StPO. Die Vorschrift erlaubt erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen des Beschuldigten. Der BGH versteht das Auflegen des Fingers auf den Sensor als „ähnliche Maßnahme“ und legt die Norm technikneutral aus. Die wichtigsten Punkte:

1. Die Maßnahme erfolgte bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung, bei der auch das Handy gefunden werden sollte (§§ 102, 105 StPO).
2. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei verhältnismäßig, weil er geeignet und erforderlich sei, um an die Daten zu kommen.
3. Die Entsperrung ist nur der erste Schritt. Ob die Daten ausgewertet werden dürfen, richtet sich nach den Vorschriften über Beschlagnahme und Durchsicht (§§ 94 ff., 110 StPO). Die Auswertung muss auf den Tatvorwurf begrenzt sein.
4. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei nicht verletzt. Der Beschuldigte werde nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen, sondern müsse die Maßnahme nur dulden. Der Körper diene als „natürlicher Schlüssel“.

Warum wird die Entscheidung kritisiert?

Die Entscheidung stößt in der Fachwelt auf Widerspruch. Kritisiert wird vor allem:

1. § 81b StPO wurde für die Identifizierung von Personen geschaffen, nicht für den Zugriff auf gespeicherte Daten. Für so tiefe Eingriffe verlangt das Grundgesetz eine klare gesetzliche Regelung.
2. Die Norm enthält keinen Richtervorbehalt. Der BGH knüpft an die Durchsuchungsanordnung an, die das Entsperren nicht ausdrücklich erfasst.
3. Die Unterscheidung zwischen passiver Duldung und aktiver Mitwirkung sei nicht trennscharf, weil die Entsperrung der erste Schritt zum vollständigen Datenzugriff ist.
4. Auf dem Handy liegen oft sehr persönliche Daten bis hin zum Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Widerstand leisten? Warum das riskant ist

Wer sich gegen eine Vollstreckungsmaßnahme wehrt, kann sich nach § 113 StGB strafbar machen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Das gilt nur, wenn die Maßnahme rechtmäßig ist. Weil die Rechtslage umstritten ist und der Betroffene sie in der Situation kaum beurteilen kann, ist körperlicher Widerstand ein erhebliches Risiko. In der Praxis hilft eher:

1. Ruhig bleiben und keine Gewalt anwenden.
2. Der Maßnahme ausdrücklich widersprechen und den Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen.
3. Keine Angaben zur Sache machen und einen Anwalt verlangen.
4. Sich Namen, Dienststelle und Uhrzeit merken und die Umstände später aufschreiben.

Was können Sie vorab bedenken?

Wer fürchtet, dass die Polizei sein Handy durchsucht, kann rechtlich zulässige Vorkehrungen treffen:

Diese Hinweise ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Weitere Informationen zu Sicherstellung, PIN und Rückgabe finden Sie in Handy beschlagnahmt: Was tun?

Was prüft ein Verteidiger nach der Maßnahme?

1. Rechtmäßigkeit der Entsperrung: War die Durchsuchung wirksam angeordnet? War das Handy vom Durchsuchungszweck erfasst? War die Maßnahme verhältnismäßig?
2. Umfang der Auswertung: Die Durchsicht muss sich auf den Tatvorwurf beschränken. Zufallsfunde und Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegen besonderen Regeln.
3. Rechtsschutz: Gegen Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung kommen Anträge und Beschwerden in Betracht.
4. Beweisverwertung: Fehler können zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Dem muss in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprochen werden.
5. Verfahren wegen Widerstands: Wurde Anzeige nach § 113 StGB erstattet, hängt die Strafbarkeit von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ab.

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, prüft die Durchsuchungsanordnung, die Entsperrung und den Umfang der Auswertung und verteidigt Sie auch bei Vorwürfen des Widerstands. Verwandte Themen: Hausdurchsuchung und Erkennungsdienstliche Behandlung.