Wann dürfen Sie schweigen, was müssen Sie angeben und was passiert, wenn Sie nichts sagen? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt Ihr Schweigerecht.
Kurz gesagt
Das Schweigerecht beruht auf dem Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Sie dürfen jederzeit schweigen, auch mittendrin. Es kommt nicht darauf an, ob Sie schuldig oder unschuldig sind. Das Strafverfahrensrecht regelt es so:
| Stadium | Was das Gesetz verlangt |
|---|---|
| Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft | Der Beschuldigte muss darauf hingewiesen werden, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und dass er jederzeit einen Verteidiger befragen kann (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO). |
| Hauptverhandlung | Auch vor Gericht wird der Angeklagte belehrt, dass es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). |
| Bußgeldverfahren | Auch Betroffene müssen sich nicht zur Sache äußern. Die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten entsprechend (§ 46 OWiG). |
Zu Beginn kennen Sie die Akte nicht und wissen nicht, welche Beweise vorliegen. Wer zu früh aussagt, verbaut sich oft die besten Verteidigungsmöglichkeiten.
Gründe fürs Schweigen
Wann eine Aussage sinnvoll sein kann
Zur Sache müssen Sie nichts sagen. Zur Person gibt es dagegen Pflichten. Wer einer zuständigen Behörde über Vor- und Familiennamen, Geburtsnamen, Geburtsort und -datum, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung oder Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, handelt nach § 111 OWiG ordnungswidrig. Bei einer Identitätsfeststellung müssen Sie außerdem hinnehmen, dass die Polizei sie nach § 163b StPO durchführt.
Bei Fragen wie „Wo waren Sie am Samstagabend?“ sollten Sie auf Ihr Schweigerecht verweisen.
| Stelle | Pflicht zu erscheinen? |
|---|---|
| Polizei | Nein. Einer Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen. Sie müssen sich auch nicht schriftlich äußern. |
| Staatsanwaltschaft | Ja. Hier besteht die Pflicht, einer Ladung zu folgen (§ 163a Abs. 3 StPO). Das heißt nicht, dass Sie aussagen müssen. |
| Gericht | Ja. Der Angeklagte muss zur Hauptverhandlung erscheinen. Erscheint er unentschuldigt, kann ein Haftbefehl oder eine Vorführung drohen. |
Wie Sie auf eine Ladung reagieren, lesen Sie unter Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten und Anhörungsbogen erhalten.
Wer vollständig schweigt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Das Gericht darf das Schweigen weder als Schuldeingeständnis noch zu Ihren Lasten werten.
Vorsicht bei Teilschweigen: Anders kann es sein, wenn Sie nur teilweise Angaben machen und zu bestimmten Punkten schweigen oder Fragen nicht beantworten. Diese Lücken kann das Gericht nach der ständigen Rechtsprechung bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Wer zu Einzelheiten schweigen will, sollte das deshalb vorher mit dem Verteidiger besprechen.
Für Beschuldigte spricht man vom Schweigerecht. Zeugen haben andere Rechte und Pflichten:
| Rolle | Was gilt? |
|---|---|
| Beschuldigter und Angeklagter | Schweigerecht zur Sache (§ 136, § 243 Abs. 5 StPO). Keine Pflicht, auszusagen. |
| Zeuge | Zeugen müssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen. Sie dürfen aber die Auskunft auf Fragen verweigern, durch deren Beantwortung sie sich oder nahe Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden (§ 55 StPO). |
| Nahe Angehörige | Sie haben außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). |
| Betroffener im Bußgeldverfahren | Ebenfalls Schweigerecht. Pflichtangaben nur zur Person. Beim Anhörungsbogen müssen Sie sich weder als Fahrer bekennen noch Angaben zur Sache machen. |
Wer als Zeuge zum Beschuldigten werden könnte, sollte sich vor der Aussage anwaltlich beraten lassen.
Wird ein Beschuldigter nicht oder fehlerhaft belehrt, kann seine Aussage unverwertbar sein. Das gilt aber nicht automatisch. Der Verteidiger muss in der Hauptverhandlung der Verwertung rechtzeitig widersprechen (sogenannte Widerspruchslösung), nämlich spätestens zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt. Das Gericht wägt dann ab, ob die Aussage verwertet werden darf.
Auch nach der Belehrung ist Vorsicht geboten bei:
Gefährliche Situationen
Weitere Fallen
Zu unzulässigen Methoden bei der Vernehmung lesen Sie Verbotene Vernehmungsmethoden.
Ein Beschuldigter macht sich nicht allein dadurch strafbar, dass er falsche Angaben zu seiner Tat macht. Trotzdem ist das keine gute Idee. Unwahre Angaben können als Widerspruch zu anderen Beweisen auffallen, die Glaubwürdigkeit zerstören und sich bei der Strafzumessung auswirken. Wer andere zu Unrecht belastet, kann sich wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Verleumdung strafbar machen. Schweigen oder eine gut vorbereitete Einlassung ist deshalb die sichere Alternative.
Ob Sie einen Pflichtverteidiger bekommen, erfahren Sie unter Pflichtverteidiger im Strafrecht. Bei einer Festnahme kann es um die Untersuchungshaft gehen (siehe Untersuchungshaft: Haftgründe, Dauer und Ihre Rechte).
Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, übernimmt vor der ersten Aussage die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden. Das bringt Ihnen:
Nein. Als Beschuldigter müssen Sie der Polizei nicht folgen. Bei Staatsanwaltschaft und Gericht besteht dagegen eine Pflicht zum Erscheinen.
Vollständiges Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Bei Teilschweigen kann das anders sein.
Nur Angaben zur Person, zum Beispiel Name, Geburtsdatum und Anschrift. Zur Sache müssen Sie nichts sagen.
Nein. Zwang, Drohungen oder Täuschung sind bei der Vernehmung verboten. Aussagen, die auf solchen Methoden beruhen, dürfen nicht verwertet werden.
Ja. Auch Betroffene müssen sich nicht zur Sache äußern.
Jederzeit, auch vor der ersten Vernehmung. Sie dürfen verlangen, vor einer Aussage einen Verteidiger zu sprechen.
Nicht ohne Weiteres. Der Verteidiger muss der Verwertung aber rechtzeitig widersprechen.
Eine Aussage bleibt in der Akte und kann berücksichtigt werden. Sie können sie später ergänzen oder berichtigen, die ursprüngliche Aussage verschwindet dadurch aber nicht. Deshalb sollte vorher ein Verteidiger beraten.
Beschuldigte haben ein Schweigerecht zur Sache. Zeugen müssen grundsätzlich aussagen, dürfen aber in bestimmten Fällen die Auskunft oder das Zeugnis verweigern.
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