Werden WhatsApp, Instagram und Gmail von der EU-Chatkontrolle überwacht? Was gilt und was Sie bei einem Ermittlungsverfahren tun sollten, erklärt Ihr Strafverteidiger in Bochum.
Kurz gesagt
Private Nachrichten, Fotos und Videos gehören für die meisten Menschen selbstverständlich zum Alltag. Über WhatsApp, Instagram, Gmail und andere Dienste werden täglich höchstpersönliche Informationen ausgetauscht. Umso größer ist die Verunsicherung angesichts der sogenannten EU-Chatkontrolle. Darf private Kommunikation automatisch durchsucht werden? Liest bei WhatsApp eine künstliche Intelligenz mit? Und kann aus einem automatisierten Treffer sogar ein Strafverfahren entstehen?
Hintergrund ist die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Das Ziel des Kinderschutzes ist unbestritten von herausragender Bedeutung. Die vorgesehenen Maßnahmen werfen jedoch erhebliche Fragen zum Datenschutz, zum Schutz vertraulicher Kommunikation und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen auf. Als Fachanwälte für Strafrecht beobachten wir das vor allem mit Blick auf mögliche Ermittlungsverfahren. Denn wenn automatisierte Systeme private Kommunikation prüfen und vermeintlich verdächtige Inhalte melden, stellt sich die Frage, was anschließend mit diesen Informationen geschieht.
Unter dem Begriff „Chatkontrolle“ werden auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen diskutiert, mit denen Anbieter von Kommunikationsdiensten Inhalte auf Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern überprüfen können. Dabei ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich:
| Regelung | Inhalt |
|---|---|
| Übergangsregelung (Ausnahme) | Eine Ausnahme vom europäischen Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Sie ermöglicht bestimmten Anbietern, private Kommunikation unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig automatisiert zu überprüfen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufzuspüren. Es ist keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche privaten Nachrichten aller Bürger zu kontrollieren. |
| Gesetzliche Kontrollpflicht | Die wesentlich weitergehende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anbieter gesetzlich zu Kontrollmaßnahmen verpflichtet werden könnten, ist davon zu unterscheiden. Sie ist politisch und rechtlich stark umstritten. |
Nein. Es wäre falsch, den Eindruck zu vermitteln, jede WhatsApp-Nachricht werde von einer Behörde oder einem Mitarbeiter eines Internetkonzerns gelesen. Die Kontrolle erfolgt automatisiert. Technische Systeme können beispielsweise Bilder oder andere Inhalte mit bekannten Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs abgleichen.
Problematisch ist dennoch, dass eine solche Überprüfung grundsätzlich auch Kommunikation von Menschen erfassen kann, gegen die zuvor überhaupt kein strafrechtlicher Verdacht bestanden hat.
Aus Sicht eines Strafverteidigers liegt genau darin der Unterschied zu klassischen Ermittlungsmaßnahmen: Eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO setzt gesetzlich geregelte Voraussetzungen voraus und ist an ein konkretes Ermittlungsverfahren gebunden (siehe Telefonüberwachung nach § 100a StPO). Bei einer automatisierten Kontrolle durch private Anbieter kann dagegen zunächst ein technisches System den Ausgangspunkt dafür schaffen, dass ein Sachverhalt überhaupt in den Blick der Ermittlungsbehörden gerät.
Gerade bei WhatsApp kursieren zahlreiche missverständliche oder übertriebene Meldungen. Nach der behandelten Regelung sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsdienste ausgenommen sein. Das ist von erheblicher Bedeutung.
Bei einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird eine Nachricht auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und grundsätzlich erst auf dem Gerät des Empfängers wieder entschlüsselt. Der Anbieter selbst soll den Inhalt der Nachricht auf dem Übertragungsweg nicht lesen können. Die Regelung bedeutet daher gerade nicht, dass automatisch sämtliche WhatsApp- oder Signal-Chats zentral durchsucht werden. Ob die Polizei Nachrichten dennoch auf anderem Weg mitlesen kann, lesen Sie unter Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen?.
Anders kann die Situation bei Angeboten aussehen, bei denen Inhalte nicht durchgehend Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und der Anbieter technisch Zugriff auf die Kommunikation haben kann. Hier kann die europäische Ausnahmeregelung von wesentlich größerer praktischer Bedeutung sein. Für Nutzer ist deshalb entscheidend, welchen Dienst sie verwenden und wie die konkrete Kommunikation technisch geschützt ist.
Die pauschale Aussage „Die EU liest alle Chats mit“ ist ebenso unzutreffend wie die Behauptung, die Chatkontrolle habe keinerlei Auswirkungen auf private Kommunikation.
Erkennt ein automatisiertes System einen vermeintlich relevanten Inhalt, kann daraus eine Meldung entstehen. Informationen können schließlich an zuständige Stellen und Ermittlungsbehörden gelangen. Damit steht möglicherweise plötzlich der Verdacht einer Straftat im Raum.
Die Meldung eines automatisierten Systems bedeutet nicht, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat. Automatisierte Erkennungssysteme können Fehler produzieren. Auch der Kontext eines Bildes, einer Datei oder einer Kommunikation kann für die strafrechtliche Bewertung entscheidend sein. Ein technischer Treffer ersetzt deshalb weder die strafrechtliche Prüfung noch den Nachweis einer vorsätzlich begangenen Straftat. Dennoch kann bereits ein entsprechender Verdacht erhebliche Konsequenzen haben. Je nach Sachverhalt können Ermittlungsmaßnahmen folgen (siehe Das Ermittlungsverfahren und der Tatverdacht).
Erhält die Staatsanwaltschaft Informationen, aus denen sich nach ihrer Bewertung ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht ergibt, können weitere Ermittlungen eingeleitet werden. Dann kann insbesondere eine Hausdurchsuchung eine erhebliche Rolle spielen. Dabei geht es häufig um die Sicherstellung digitaler Beweismittel. Smartphones, Computer, Tablets, Festplatten und andere Datenträger können beschlagnahmt und anschließend ausgewertet werden. Für den Beschuldigten ist eine solche Situation regelmäßig einschneidend, denn digitale Geräte enthalten oftmals einen erheblichen Teil des privaten und beruflichen Lebens (siehe Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich richtig? und Handy beschlagnahmt: Was tun?).
Die Möglichkeit von Fehlmeldungen ist eines der zentralen Probleme automatisierter Kontrollsysteme. Ein Foto kann in einem völlig anderen Zusammenhang gespeichert oder versendet worden sein, als ein automatisiertes System zunächst vermuten lässt. Auch technische Fehlklassifizierungen können nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Für das Strafverfahren ist daher entscheidend, woher eine Meldung stammt, wie sie erzeugt wurde und auf welcher tatsächlichen Grundlage der Verdacht beruht. Ein Strafverteidiger kann nach Einsicht in die Ermittlungsakte überprüfen, welche Informationen den Ermittlungsbehörden tatsächlich vorliegen und wie diese rechtlich einzuordnen sind.
Beschuldigte sollten nicht versuchen, einen vermeintlich falschen Treffer vorschnell selbst gegenüber der Polizei zu erklären. Das Schweigerecht gehört zu den wichtigsten Rechten eines Beschuldigten (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten). Eine Einlassung sollte regelmäßig erst dann erwogen werden, wenn der Strafverteidiger die Ermittlungsakte kennt und nachvollziehen kann, worauf der Tatverdacht tatsächlich gestützt wird. Gerade bei digitalen Beweismitteln kann der technische und tatsächliche Zusammenhang entscheidend sein.
Besonders kritisch ist die Chatkontrolle aus anwaltlicher Sicht dort, wo vertrauliche Kommunikation mit Rechtsanwälten betroffen sein könnte. Wer sich an einen Strafverteidiger wendet, muss diesem den Sachverhalt offen schildern können. Dazu gehören in Strafverfahren oft höchst sensible Informationen. Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.
Der Deutsche Anwaltverein hat im Zusammenhang mit der Chatkontrolle ausdrücklich auf den notwendigen Schutz von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen. Anlasslose Kontrollen privater Kommunikation können nach Auffassung des DAV auch den Kernbereich anwaltlicher Berufsausübung berühren. Ein Beschuldigter muss mit seinem Verteidiger kommunizieren können, ohne befürchten zu müssen, dass vertrauliche Informationen automatisiert ausgewertet werden.
Die rechtspolitische Diskussion ist umstritten. Auf der einen Seite steht das legitime und außerordentlich wichtige Ziel, sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu verhindern. Auf der anderen Seite stehen grundlegende Rechte auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation. Werden Kommunikationsinhalte von Personen kontrolliert, gegen die kein konkreter Verdacht besteht, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Offene Fragen zur Technik
Offene Fragen zum Verfahren
Unabhängig von der politischen Diskussion gilt: Wer Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, sollte zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Das gilt insbesondere, wenn die Polizei eine Vorladung versendet, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat oder Smartphone, Computer beziehungsweise andere Datenträger sichergestellt wurden.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp sollen von der Regelung ausgenommen sein. Eine zentrale Durchsuchung aller Chats ist damit nicht vorgesehen.
Nicht durch die Übergangsregelung der Chatkontrolle. Ob Ermittler Nachrichten auf anderen Wegen auswerten können, etwa nach Beschlagnahme eines Handys, ist eine andere Frage.
Nein. Die Kontrolle erfolgt automatisiert und nur bei bestimmten Anbietern unter bestimmten Voraussetzungen. Sie kann aber auch Menschen erfassen, gegen die kein Verdacht besteht.
Nein. Ein Treffer ist höchstens ein Anlass für Ermittlungen. Er kann falsch sein und ersetzt nicht den Nachweis einer Straftat.
Ja, wenn die Staatsanwaltschaft einen hinreichend konkreten Anfangsverdacht annimmt und ein Richter die Durchsuchung anordnet.
Keine Angaben zur Sache machen, einen Strafverteidiger einschalten und Akteneinsicht beantragen lassen.
Die Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Der Deutsche Anwaltverein fordert einen besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
Wann Ermittler auf Chats zugreifen dürfen.
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