Rechtsanwalt Strafrecht Bochum · Tötungsdelikte

Reform der Tötungsdelikte: Was ändert sich bei Mord und Totschlag?

Was unterscheidet Mord von Totschlag, warum wird die Vorschrift kritisiert, und welche Reformvorschläge gibt es? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt die Mordmerkmale, die Rechtsfolgenlösung und was das für Beschuldigte bedeutet.

Kurz gesagt

  • Die Vorschriften über Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) gehen im Kern auf eine Fassung aus der NS-Zeit zurück und gelten in dieser Form fort. Sie sind in Wissenschaft und Praxis umstritten.
  • Kritisiert werden vor allem die Beschreibung des „Mörders“ als Tätertyp, die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe und die schwer abgrenzbaren Mordmerkmale.
  • Diskutiert werden unter anderem zusätzliche Mordmerkmale, etwa zum besseren Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Opfern. Solange der Gesetzgeber nichts ändert, gelten §§ 211 und 212 StGB in der vorliegenden Fassung.

Was gilt bei Mord und Totschlag?

Beide Delikte setzen die vorsätzliche Tötung eines Menschen voraus. Den Totschlag nach § 212 StGB bestraft das Gesetz grundsätzlich mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Mord liegt vor, wenn zusätzlich ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt ist. Dann droht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Eine ausführliche Darstellung finden Sie unter Unterschied zwischen Mord und Totschlag. Zur Verjährung siehe Warum verjährt Mord nicht?.

Welche Mordmerkmale nennt § 211 StGB?

GruppeMordmerkmale
BeweggründeMordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und sonstige niedrige Beweggründe
Art der AusführungHeimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel
Ziel der TatTötung, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

Warum werden die Vorschriften kritisiert?

KritikpunktWorum es geht
HerkunftDie Fassung geht auf die NS-Zeit zurück und beschreibt den Mörder als bestimmten Tätertyp. Das passt schlecht zur Systematik des übrigen Strafgesetzbuchs, das Taten und nicht Tätertypen beschreibt.
GesinnungsmerkmaleBegriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „heimtückisch“ sind weit und moralisch aufgeladen. Ihre Anwendung ist schwer vorhersehbar.
Zwingende lebenslange FreiheitsstrafeWird ein Mordmerkmal bejaht, hat das Gericht keinen Spielraum bei der Strafe. Das führt zu Ergebnissen, die in Einzelfällen als unangemessen empfunden werden.
WertungswidersprücheEine geplante Tötung ohne Mordmerkmal kann Totschlag sein, während eine Tat aus Verzweiflung, die heimtückisch verübt wurde, als Mord gilt.

Was ist der Fall des „Haustyrannen“, und was ist die Rechtsfolgenlösung?

Einen bekannten Anlass für die Debatte bildet der sogenannte Haustyrannen-Fall: Eine Frau, die über Jahre von ihrem Mann misshandelt wurde, tötet ihn im Schlaf. Weil der Mann arg- und wehrlos war, kann das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein. Notwehr scheidet aus, weil kein gegenwärtiger Angriff vorliegt, und ein entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) wird in solchen Fällen oft verneint, weil Alternativen wie die Hilfe der Polizei bestanden. Nach dem Gesetz müsste die Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Der Bundesgerichtshof hat dafür die sogenannte Rechtsfolgenlösung entwickelt: Bei außergewöhnlichen Umständen, die die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig machen, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert werden. Das ist ein Notbehelf, der nur ausnahmsweise greift. Viele Fachleute fordern deshalb eine gesetzliche Lösung.

Welche Reformvorschläge gibt es?

VorschlagInhalt
Expertengruppe und MinisteriumsentwurfEine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertengruppe legte Empfehlungen vor. Ein darauf aufbauender Entwurf des Ministeriums sollte den Totschlag zum Grundtatbestand und den Mord zu einer Qualifikation machen, die Mordmerkmale (besonders die Heimtücke) neu fassen und in bestimmten Fällen eine Strafe unterhalb der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglichen. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.
Modell des Deutschen AnwaltvereinsMord soll auf Fälle beschränkt werden, in denen der Täter allein für die Tötung verantwortlich ist, die Tätermerkmale sollen entfallen. Im Zweifel soll Totschlag vorliegen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe soll möglich bleiben, aber nicht mehr zwingend sein, und für Provokationsfälle ist eine minder schwere Variante vorgesehen.
Neues Mordmerkmal zum OpferschutzVorgeschlagen wird ein Merkmal, mit dem Frauen und andere schutzbedürftige Opfer, etwa Kinder, gebrechliche Menschen und Menschen mit Behinderungen, besser geschützt werden sollen.
Geschlechtsbezogene TatmotiveDiskutiert wird, Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven (Femizide) stärker als Mord zu erfassen.

Was wird gegen neue Mordmerkmale eingewandt?

Auch die weiteren Vorschläge sind umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass ein Merkmal, das an das Geschlecht des Opfers anknüpft, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot in Konflikt geraten kann. Praktisch stelle sich die Frage, wie sich ein solches Motiv beweisen lässt und wie es von anderen Tatmotiven abzugrenzen ist. Zudem wird bezweifelt, dass eine Verschärfung des Strafrechts Taten verhindert. Hier setzen viele eher auf Prävention, Schutzunterkünfte, Risikoanalyse und elektronische Überwachung. Es wird auch davor gewarnt, dass neue Merkmale ungewollt Fälle wie Tötungen aus Mitleid erfassen könnten.

Auch nach geltendem Recht möglich: Eine Tötung der Partnerin nach einer Trennung kann als Mord eingeordnet werden, wenn die Umstände ein Mordmerkmal wie niedrige Beweggründe ergeben. Das ist aber eine Frage des Einzelfalls und keine Regel.

Was bedeutet das für laufende Verfahren?

Solange der Gesetzgeber nichts ändert, gelten §§ 211 und 212 StGB in der vorliegenden Fassung. Strafverschärfungen gelten nicht rückwirkend (Art. 103 Abs. 2 GG). Sollte das Gesetz zwischen Tat und Urteil zugunsten des Täters geändert werden, ist nach § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden. Zur Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe lesen Sie Wie lange ist lebenslänglich in Deutschland?.

Was sollten Beschuldigte beachten?

Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, richtet die Verteidigung auf die geltende Rechtslage aus. Dazu gehören:

  1. Mordmerkmale prüfen: Liegt wirklich Heimtücke, Habgier oder ein anderes Merkmal vor, oder bleibt es beim Totschlag?
  2. Abgrenzung zum Totschlag und zu Fahrlässigkeitsdelikten sorgfältig herausarbeiten.
  3. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe prüfen, etwa Notwehr oder Notstand.
  4. Schuldfähigkeit klären, falls Anhaltspunkte für Einschränkungen bestehen.
  5. Rechtsfolgenlösung prüfen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.
  6. Keine Angaben vor dem Gespräch mit dem Verteidiger: Sagen Sie bei Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts nichts zur Sache.
FAQ

Häufige Fragen zur Reform der Tötungsdelikte

Es gibt Vorschläge und politische Ankündigungen, aber § 211 StGB gilt in der bekannten Fassung, solange der Gesetzgeber sie nicht ändert.

So steht es im Gesetz. Die Rechtsprechung mildert die Strafe nur in Ausnahmefällen über die sogenannte Rechtsfolgenlösung.

Eine vom Bundesgerichtshof entwickelte Möglichkeit, bei außergewöhnlichen Umständen die lebenslange Freiheitsstrafe zu mildern.

Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel sowie die Tötung zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat.

Unter anderem Merkmale zum Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Opfern wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie die Erfassung geschlechtsbezogener Tatmotive.

Strafverschärfungen gelten nicht rückwirkend. Ein mildes neues Gesetz kann dagegen zugunsten des Täters anzuwenden sein.

Sofort, wenn gegen Sie wegen eines Tötungsdelikts ermittelt wird. Machen Sie keine Angaben, bevor Sie einen Verteidiger gesprochen haben.

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Abgrenzung

Mord und Totschlag

Wo die Grenze verläuft.

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Verjährung

Warum verjährt Mord nicht?

Die Ausnahme von der Verjährung.

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