Was § 78 StGB regelt, welche Straftaten nie verjähren und wie lange die übrigen Fristen laufen. Erklärt von Ihrem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Bochum.
Kurz gesagt
Verjährung heißt: Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist darf die Tat nicht mehr verfolgt werden (§ 78 Abs. 1 StGB). Ein Ermittlungsverfahren darf dann nicht mehr geführt, ein Urteil nicht mehr gesprochen werden. Die Verjährung ist ein Verfahrenshindernis, das die Gerichte von Amts wegen beachten müssen.
Das Gesetz unterscheidet zwei Arten:
Sie betrifft die Zeit, innerhalb derer eine Tat noch angeklagt und abgeurteilt werden kann.
Sie betrifft die Zeit nach dem Urteil, innerhalb derer die verhängte Strafe noch vollstreckt werden darf.
Der Gedanke dahinter ist der Rechtsfrieden. Nach langer Zeit sind Beweise schlechter, Zeugen erinnern sich nicht mehr, und der Staat soll nicht unbegrenzt mit Strafe drohen. Bei sehr schweren Taten tritt dieser Gedanke zurück.
§ 78 Abs. 2 StGB nimmt den Mord (§ 211 StGB) ausdrücklich von der Verjährung aus. Der Gesetzgeber hat dafür mehrere Gründe, die man in der politischen und juristischen Diskussion immer wieder findet:
Mord ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter besonders verwerflichen Umständen, etwa aus Habgier, Heimtücke oder niedrigen Beweggründen. Darauf steht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Es gilt als unvertretbar, dass eine solche Tat durch bloßen Zeitablauf straflos wird.
Für Angehörige der Opfer und für die Gesellschaft kehrt bei einem Mord kein Friede ein, nur weil Jahrzehnte vergangen sind.
Neue Methoden wie DNA-Analysen führen immer wieder dazu, dass alte Fälle (sogenannte Cold Cases) Jahrzehnte später aufgeklärt werden.
Ob der Ausschluss der Verjährung im Einzelfall auch den Versuch und Beteiligungsformen wie die Beihilfe erfasst, ist eine Frage, die man nicht pauschal beantworten sollte. Sie hängt vom konkreten Vorwurf ab.
Im Strafgesetzbuch ist nur der Mord (§ 211 StGB) ausdrücklich von der Verjährung ausgenommen (§ 78 Abs. 2 StGB). Nach unserer Kenntnis verjähren außerdem die Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Auch die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe verjährt nie (§ 79 Abs. 2 StGB).
Totschlag verjährt dagegen nach 20 Jahren. Für alle übrigen Straftaten gelten Fristen zwischen drei und dreißig Jahren (§ 78 Abs. 3 StGB, siehe die Tabelle weiter unten).
Die Frage, ob Mord verjähren darf, war in der Bundesrepublik lange Zeit auch eine Frage des Umgangs mit den NS-Verbrechen. Früher verjährte Mord nach 20 Jahren. Weil Täter aus der NS-Zeit sonst straflos geblieben wären, wurde die Frist in den 1960er Jahren mehrfach diskutiert und verlängert. Nach unserer Kenntnis wurde die Verjährung für Mord im Jahr 1979 durch den Bundestag ganz aufgehoben.
Diese Entscheidung wirkt bis heute. Sie ermöglicht es, Taten auch Jahrzehnte später noch zu verfolgen, zum Beispiel ungeklärte Tötungsdelikte der Vergangenheit oder Verbrechen aus der NS-Zeit.
Wie lange Mord noch verfolgt werden kann, zeigt der Fall einer ehemaligen Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof. Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie im Jahr 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchten Mordes in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie war zur Tatzeit noch jung, weshalb Jugendstrafrecht angewendet wurde (siehe Jugendstrafrecht). Der Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision am 20. August 2024 (Az. 5 StR 326/23), das Urteil ist damit rechtskräftig. Sie war zu diesem Zeitpunkt 99 Jahre alt.
Die Länge der Frist richtet sich nach der Höchststrafe, die das Gesetz für die Tat androht (§ 78 Abs. 3 StGB). Strafschärfungen und -milderungen für besonders schwere oder minder schwere Fälle bleiben dabei unberücksichtigt (§ 78 Abs. 4 StGB).
| Verjährungsfrist | Höchststrafe der Tat | Beispiele |
|---|---|---|
| 30 Jahre | Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind (außer Mord) | Raub mit Todesfolge |
| 20 Jahre | Höchststrafe von mehr als zehn Jahren | Totschlag (§ 212 StGB), Raub |
| 10 Jahre | Höchststrafe von mehr als fünf bis zehn Jahren | gefährliche Körperverletzung (siehe gefährliche und schwere Körperverletzung) |
| 5 Jahre | Höchststrafe von mehr als einem bis fünf Jahren | einfache Körperverletzung, Diebstahl, Betrug |
| 3 Jahre | alle übrigen Taten | Beleidigung |
Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag ist deshalb nicht nur für die Strafe, sondern auch für die Verjährung entscheidend (siehe Unterschied zwischen Mord und Totschlag und Reform der Tötungsdelikte). Totschlag verjährt nach 20 Jahren, Mord nie.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB). Sie kann aber nicht einfach ablaufen, wenn die Behörden aktiv werden:
Bestimmte Ermittlungshandlungen, zum Beispiel die erste Vernehmung des Beschuldigten, ein Haftbefehl oder die Anklage, lassen die Frist neu beginnen.
Trotz Unterbrechungen tritt die Verjährung spätestens ein, wenn das Doppelte der gesetzlichen Frist abgelaufen ist (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB), mindestens aber nach drei Jahren.
Bei bestimmten Straftaten, etwa Sexualstraftaten an Minderjährigen, ruht die Verjährung bis das Opfer ein bestimmtes Alter erreicht hat. Die Frist läuft dann erst später an.
Die Berechnung ist im Einzelfall oft komplex. Wer prüfen lassen möchte, ob eine Tat verjährt ist, sollte die Akte und alle Unterbrechungshandlungen von einem Verteidiger auswerten lassen.
Auch nach einem rechtskräftigen Urteil gelten Fristen für die Vollstreckung (§ 79 StGB). Je höher die Strafe, desto länger die Frist: 25 Jahre bei Freiheitsstrafe über zehn Jahren, 20 Jahre bei mehr als fünf bis zehn Jahren, zehn Jahre bei mehr als einem bis fünf Jahren, fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe über 30 Tagessätzen und drei Jahre bei Geldstrafe bis 30 Tagessätzen. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft.
Es gibt Ausnahmen: Die lebenslange Freiheitsstrafe verjährt nie. Das Gleiche gilt für die Sicherungsverwahrung und die unbefristete Führungsaufsicht (§ 79 Abs. 2 und 4 StGB). Mehr dazu finden Sie in unseren Beiträgen zur Sicherungsverwahrung und zur Frage Wie lange ist „lebenslänglich“ in Deutschland?.
Wer wegen Mordes beschuldigt wird, muss mit sehr langen Verfahren rechnen. Eine Verjährung kommt hier nicht in Betracht. Umso wichtiger ist es, früh einen Verteidiger einzuschalten. Ein Strafverteidiger in Bochum, etwa ein Fachanwalt für Strafrecht, kann die Akte einsehen und die Verteidigung von Beginn an planen. Mord ist ein Verbrechen, bei dem die Mitwirkung eines Verteidigers vorgeschrieben ist, und häufig ordnen Gerichte Untersuchungshaft an. Ob ein Mord, ein Totschlag oder eine andere Tötung vorliegt, hängt von Motiv, Tatmitteln und Umständen ab und ist oft der Kern der Verteidigung. Machen Sie keine Angaben, bevor Ihr Verteidiger die Akte kennt (siehe Das Schweigerecht des Beschuldigten). Alle Informationen zum Tatbestand finden Sie auf unserer Seite zu Mord.
Nach § 78 Abs. 2 StGB verjährt Mord nicht. Anders ist es bei Totschlag, der nach 20 Jahren verjährt, und bei allen anderen Straftaten.
Nach unserer Kenntnis verjähren auch die Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im allgemeinen Strafgesetzbuch ist Mord die Straftat, die ausdrücklich von der Verjährung ausgenommen ist.
Ja. Totschlag verjährt nach 20 Jahren, weil die Höchststrafe von 15 Jahren in die Gruppe der Taten mit mehr als zehn Jahren fällt (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
Die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe verjährt nie. Sie kann aber unter den Voraussetzungen des § 57a StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Dort ruht die Verjährung in bestimmten Fällen, bis das Opfer ein bestimmtes Alter erreicht hat. Die Fristen sind dadurch deutlich länger als bei anderen Taten.
Die Verjährung ist ein Verfahrenshindernis, das von Amts wegen geprüft wird. Ein Verteidiger kann die Berechnung aber überprüfen und gegebenenfalls auf Fehler hinweisen.
Woran Gerichte einen Mord erkennen und warum die Abgrenzung für die Verteidigung entscheidend ist.
Weiterlesen →Wie lange eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Praxis dauert und wann eine Entlassung möglich ist.
Weiterlesen →Die Diskussion um eine Neufassung der Tötungsdelikte im Überblick.
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