Rechtsanwalt Strafrecht Bochum · Vermögensdelikte

Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB: Schwarzfahren und Strafe

Ohne Fahrschein erwischt, ohne Ticket in die Veranstaltung gekommen oder einen Automaten ausgetrickst: Wann ist das strafbar, und was droht? Ihr Strafverteidiger in Bochum erklärt § 265a StGB.

Kurz gesagt

  • Schwarzfahren ist als Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB strafbar, wenn Sie in der Absicht handeln, das Entgelt nicht zu bezahlen. Neben Verkehrsmitteln erfasst die Vorschrift auch Automaten, Veranstaltungen und Einrichtungen.
  • Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Bei geringem Wert wird die Tat meist nur auf Strafantrag des Unternehmens verfolgt.
  • Zusätzlich fordern Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Bei Anzeige oder Vorladung gilt: nichts zur Sache sagen und anwaltlich prüfen lassen.

Wann liegt ein Erschleichen von Leistungen vor?

Nach § 265a StGB macht sich strafbar, wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung erschleicht, in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen. In der Praxis geht es meist um Fahrten ohne gültigen Fahrschein in Bus, Straßenbahn oder Bahn. Nach der Rechtsprechung genügt es oft, wenn Sie sich unauffällig in das Verkehrsmittel setzen und den Anschein einer ordnungsgemäßen Nutzung erwecken. Eine Täuschung im engeren Sinn ist nicht nötig.

Typische Fälle

  • Fahrt in Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein
  • Zutritt zu Schwimmbad oder Veranstaltung ohne Eintritt
  • Missbrauch eines Automaten ohne Bezahlung
  • Fahrt mit abgelaufenem oder fremdem Ticket

Entscheidende Fragen

  • Wollten Sie das Entgelt bewusst nicht bezahlen?
  • Haben Sie das Ticket vergessen oder falsch entwertet?
  • Gab es eine Kontrolle, und was wurde festgehalten?
  • Wie oft wurden Sie schon erwischt?

Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

1 JahrHöchststrafe: Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften schwerer bestraft wird (§ 265a Abs. 1 StGB)
VersuchAuch der Versuch ist strafbar (§ 265a Abs. 2 StGB)
AntragBei geringwertigen Leistungen wird die Tat nur auf Strafantrag oder bei besonderem öffentlichem Interesse verfolgt (§ 265a Abs. 3 i. V. m. §§ 247, 248a StGB)

Bei Ersttätern endet das Verfahren häufig mit einer Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO oder mit einer Geldstrafe. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Geldstrafen rechnen, in Einzelfällen auch mit Freiheitsstrafe. Verwandt ist der Vorwurf der Urkundenfälschung, wenn jemand mit einem gefälschten Ticket fährt.

Was kostet das erhöhte Beförderungsentgelt?

Unabhängig vom Strafverfahren verlangen Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Es ist ein zivilrechtlicher Anspruch und im Regelfall auf 60 Euro festgelegt. Die Zahlung ändert nichts daran, dass die Strafanzeige weiterlaufen kann, und sie ist auch kein Schuldeingeständnis im Strafverfahren. Dennoch sollten Sie Zahlungsaufforderungen nicht ignorieren, weil sonst Mahnkosten und ein Mahnbescheid folgen können.

Was ist die Ersatzfreiheitsstrafe?

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt und sie sich auch nicht beitreiben lässt, muss ersatzweise ins Gefängnis. Nach § 43 StGB entsprechen zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das lässt sich oft vermeiden: Möglich sind Ratenzahlung, ein Zahlungsaufschub oder die Tilgung durch gemeinnützige Arbeit. Melden Sie sich rechtzeitig bei der Staatsanwaltschaft oder lassen Sie sich von einem Verteidiger helfen.

Wie läuft das Verfahren ab?

  1. Kontrolle: Das Kontrollpersonal nimmt Ihre Personalien auf und stellt das erhöhte Beförderungsentgelt in Rechnung.
  2. Anzeige und Strafantrag: Das Verkehrsunternehmen kann Strafantrag stellen. Die Polizei leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein.
  3. Anhörung: Sie erhalten einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung (siehe Anhörungsbogen). Sie müssen nichts zur Sache sagen.
  4. Abschluss: Möglich sind Einstellung, Strafbefehl oder Anklage (siehe Strafbefehl erhalten).

Wo setzt die Verteidigung beim Erschleichen von Leistungen an?

AnsatzWorauf es ankommt
AbsichtOhne die Absicht, das Entgelt nicht zu zahlen, ist die Tat nicht strafbar. Vergessene oder falsch entwertete Tickets sind kein Vorsatz.
Gültiger FahrscheinEin später nachgewiesenes Monatsticket oder Deutschlandticket kann das Verfahren beenden.
ErschleichenOb Sie sich den Anschein ordnungsgemäßer Nutzung gegeben haben, wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt.
StrafantragFehlt ein wirksamer Strafantrag und besteht kein besonderes öffentliches Interesse, endet das Verfahren.
EinstellungBei Ersttätern ist eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO häufig möglich.
ZahlungsschwierigkeitenRatenzahlung und gemeinnützige Arbeit verhindern in vielen Fällen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Was sollten Sie tun, wenn Ihnen Schwarzfahren vorgeworfen wird?

  1. Keine Angaben zur Sache, weder dem Kontrollpersonal noch der Polizei gegenüber. Ihre Personalien müssen Sie angeben.
  2. Nichts unterschreiben, was Sie nicht verstehen. Ein „Geständnis“ vor Ort kann später gegen Sie verwendet werden.
  3. Post nicht ignorieren: Gegen einen Strafbefehl bleiben nur zwei Wochen für den Einspruch.
  4. Frühzeitig einen Strafverteidiger einschalten. So lassen sich Einstellung und Zahlungsmöglichkeiten rechtzeitig klären.
FAQ

Häufige Fragen zu Schwarzfahren und Erschleichen von Leistungen

Ja, wenn die Voraussetzungen des § 265a StGB erfüllt sind. Entscheidend ist, dass Sie das Entgelt bewusst nicht bezahlen wollten und sich unauffällig in das Verkehrsmittel gesetzt haben.

Häufig eine Einstellung oder eine Geldstrafe. Eine Freiheitsstrafe kommt bei Ersttätern in der Regel nicht in Betracht.

Als zivilrechtliche Forderung meist ja, wenn Sie ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Es ist unabhängig vom Strafverfahren.

Dann fehlt die Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen. Weisen Sie nach, dass Sie ein gültiges Ticket besitzen, und lassen Sie das Verfahren prüfen.

Eine Freiheitsstrafe ist eher selten. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Das lässt sich oft durch Ratenzahlung oder gemeinnützige Arbeit abwenden.

Eine erste Geldstrafe erscheint in der Regel erst ab mehr als 90 Tagessätzen im Führungszeugnis.

Ja. § 265a StGB erfasst auch Automaten, Telekommunikationsnetze sowie den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen.

Sie müssen einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter nicht folgen. Melden Sie sich zuerst bei einem Verteidiger und sagen Sie nichts zur Sache.

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Ermittlungen

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Verfahren

Strafbefehl erhalten

Einspruch, Frist und Folgen.

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Folgen

Führungszeugnis

Eintrag, Auskunft und Tilgung.

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Ihr Strafverteidiger in Bochum bei Schwarzfahren

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